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Niedersachsen Gesetzentwurf: Geheimtreffen in Sachen Schule
Nachrichten Niedersachsen Gesetzentwurf: Geheimtreffen in Sachen Schule
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10:13 02.05.2009
Von Saskia Döhner
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Archivbild Quelle: Volker Hartmann/ddp
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Das Papier soll am Dienstag nächster Woche in den Fraktionen beraten werden.

Kernpunkte sind die Einführung des verkürzten Abiturs auch an Gesamtschulen zum 1. August 2010, eine engere Verzahnung von Haupt- und Realschulen etwa durch mehr gemeinsamen Unterricht und die Umwandlung der landesweit rund 90 Vollen Halbtagsschulen in mit weniger Lehrerstunden ausgestattete Verlässliche Grundschulen zum August nächsten Jahres. Nach dem Willen von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) sollte der Wechsel eigentlich bereits ein Jahr früher vollzogen werden. Doch nach einem Sturm der Entrüstung hatten die Regierungsfraktionen den Vollen Halbtagsschulen noch ein Jahr mehr Zeit gegeben. Außerdem könnten sie sich verstärkt um den Ausbau zu Ganztagsschulen bemühen, hieß es aus dem Regierungslager. „Sicherlich müssen wir 2010 mehr Geld für Ganztagsschulen bereitstellen“, sagte FDP-Bildungsexperte Björn Försterling gestern.

Noch in einem anderen Punkt haben die Fraktionen den Plan von Ministerin Heister-Neumann abgemildert: Ursprünglich sollten nach dem Neustädter Modell alle Hauptschüler künftig an zwei Tagen in der Woche in Berufsschulen unterrichtet werden. Da dies jedoch gerade Hauptschulen auf dem Land, wo die nächste Berufsschule kilometerweit entfernt ist, vor große logistische Probleme stellt, soll das Modell nach dem Willen von CDU und FDP nur noch ein freiwilliges, aber kein verpflichtendes sein.

Trotz der massiven Proteste von Eltern, Lehrern und Schülern beharren die Regierungsfraktionen darauf, dass ab 2018 auch an Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Schuljahren abgelegt werden muss. Von der Idee, diese Änderung noch ein Jahr früher einzuführen, hat man sich am Donnerstag allerdings verabschiedet. Die Fünftklässler, die im Sommer 2010 eingeschult werden, sind demnach der erste Jahrgang, der das Turboabitur macht. Nach Angaben Försterlings soll es den Gesamtschulen aber freistehen, schon vorher freiwillig das verkürzte Abitur anzubieten. Diese Möglichkeit sieht das Schulgesetz allerdings schon jetzt vor, und bislang hat noch keine Schule davon Gebrauch gemacht.

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden. „In so kurzer Zeit ist kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren möglich“, kritisierte SPD-Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt gestern. Auf eine Verbandsanhörung zu verzichten, sei zutiefst undemokratisch, sagte Ina Korter (Grüne). Beide sind davon überzeugt, dass die Regierung das Gesetz „durchpeitschen“ will, um den öffentlichen Widerstand, der zuletzt auch in den eigenen Reihen – wie bei der hannoverschen CDU – aufgetaucht war, möglichst schnell zu ersticken.