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Niedersachsen Gesetz beschleunigt Bahnausbau Hannover-Bielefeld
Nachrichten Niedersachsen Gesetz beschleunigt Bahnausbau Hannover-Bielefeld
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17:26 31.01.2020
Für die ICE-Verbindung von Hannover nach Bielefeld soll es eine neue Trasse geben – bevorzugt an der A2 entlang. (Symbolbild) Quelle: imago images
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Hannover

Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert es noch, bis eine marode Brücke saniert ist oder die neue Straßenbahnlinie gebaut? Ausbau und Erhalt des Verkehrsnetzes in Deutschland sind oft gar nicht einmal eine Frage des Geldes. Um mehr Tempo in langwierige Planungsverfahren zu bekommen, hat der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Für ein gutes Dutzend Projekte soll eine Genehmigung über Gesetze möglich werden, die der Bundestag direkt beschließen kann. Darunter befindet sich der Ausbau der Bahnstrecke von Hannover nach Bielefeld.

Scheuer sagte, es gelte, wichtige Bauprojekte von der „Standspur auf die Beschleunigungsspur“ zu bringen. Dies sei ein entscheidender Punkt, um die Infrastruktur auszubauen. „Geld alleine reicht nicht.“ Viele Mittel würden bisher nicht abgerufen, weil es komplizierte und lange Genehmigungs- und Planungsverfahren gebe. Daher solle nun ein „Turbo“ eingelegt werden. Das freut auch Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann: „Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dauert häufig viel zu lange“, meinte der CDU-Politiker am Freitag. „Aus Sicht des Landes Niedersachsen ist das Gesetz insgesamt ein großer Erfolg.“

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Landesregierung ist gegen ICE-Neubaustrecke

Niedersachsens Landesregierung hat sich gegen eine Neubaustrecke für den schnellen ICE-Verkehr von Hannover Richtung Bielefeld ausgesprochen. Denn: Mit Scheuers „Turbo“ werden nicht alle Stolpersteine für einen Bahnausbau aus dem Weg geräumt. Um die Akzeptanz der Bürger zu erhalten, werde das Bundesland sich für einen Ausbau der bestehenden Strecke einsetzen, sagte Althusmann.

Dabei hatte der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), bereits deutlich gemacht, dass eine neue ICE-Trasse für Tempo 300 zwingend erforderlich ist, um den geplanten „Deutschlandtakt“ mit schnellen Anschlüssen in alle Landesteile umzusetzen. Das absehbare Tauziehen zwischen Land und Bund wird das Projekt kaum beschleunigen.

Genehmigung sollen direkt vom Bundestag kommen

Zwar sind die Mittel für Verkehrsprojekte in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Eine schnelle Umsetzung scheitert aber auch an fehlenden Planungskapazitäten, teils gibt es in betroffenen Kommunen Anwohnerproteste.

Konkret soll für ausgewählte wichtige Vorhaben auf der Schiene und für Wasserstraßen künftig ein neues Verfahren möglich sein: Statt von Behörden soll die Genehmigung direkt vom Bundestag kommen, der das per Gesetz regelt. Das soll auch die Akzeptanz steigern, erwartet das Ministerium - denn das Parlament sei demokratisch legitimiert. Vor einem Gesetz soll es weiterhin Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben.

Auch Weservertiefung fällt unter das Gesetz

Umweltverbände befürchten aber Nachteile zulasten der Natur, etwa im Fall der Weservertiefung. Auch sie fällt unter das Gesetz. Die Gerichte hätten festgestellt, dass die Weservertiefung gegen europäisches Gewässer- und Naturschutzrecht verstoße, betonte am Freitag der Geschäftsführer des BUND in Bremen, Martin Rode. „Statt die gerichtlich festgestellten, gravierenden Mängel zu beheben und sich dann der Überprüfung durch Öffentlichkeit und Umweltverbände zu stellen, soll die Planung nun auf juristisch höchst zweifelhaftem Wege durchgedrückt werden“, warnte er.

Der Wirtschaftsverband Weser betonte indes, das Gesetz solle helfen, Verkehr und Transport von der Straße auf die klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu bringen. Die dafür notwendigen Infrastruktur-Projekte lägen oft jahrelang auf Eis – auch wegen der teilweise ausufernden Verbandsklagen durch sämtliche denkbaren Instanzen. Diese Klagen auf nur ein oder zwei Instanzen zu beschränken, sei erklärtes Ziel dieses Gesetzes.

Zusammenhang mit Klimaschutz

Über die Vertiefung der Weser wird seit Jahren gestritten. Auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition in Bremen gibt es unterschiedliche Bewertungen über das Projekt.

Die von Berlin angeschobene Beschleunigung steht auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Gerade die Bahn spielt darin eine zentrale Rolle, damit mehr Bürger vom Auto in Züge umsteigen. Der bundeseigene Konzern bekommt zusätzliche Milliarden für den Ausbau des Netzes, denn an vielen Stellen gibt es Engpässe.

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Von RND/lni