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Niedersachsen Gericht stellt Atommülllager infrage
Nachrichten Niedersachsen Gericht stellt Atommülllager infrage
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22:33 22.03.2012
Atomkraftgegener protestierten im Mai 2011 mit zehntausend schwarze und gelbe Luftballons gegen den Atommeiler. Quelle: Archiv
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Unterweser

Ob das Atommüllzwischenlager Unterweser weiter bestehen darf, steht plötzlich wieder infrage. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben zwei Landwirte aus der Wesermarsch am Donnerstag einen Etappensieg erzielt. Nachdem sie mit ihrer Klage gegen die Genehmigung des Zwischenlagers vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg noch gescheitert waren, hob das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung gestern auf. Das OVG muss jetzt noch einmal neu prüfen, ob das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Lagerstätte genehmigen durfte. Das Atomkraftwerk Unterweser ist im Zuge des Atomausstiegs abgeschaltet worden. Aber die Genehmigung für das Zwischenlager läuft noch etwa 30 Jahre.

Die Landwirte argumentieren in ihrer Klage gegen die im Jahr 2003 vom BfS erteilte Genehmigung, das Zwischenlager sei nicht sicher genug, um Terrorangriffen mit Flugzeugen oder Panzerfäusten standzuhalten. Außerdem sei es nicht ausreichend gegen Hochwasser geschützt. Seit dem Jahr 2007 wurden neben dem Atomkraftwerk Unterweser acht Castor-Behälter eingelagert. Insgesamt dürfen dort 80 Castoren für 40 Jahre lang gelagert werden.

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Insbesondere die Frage, ob die Wände der 80 Meter langen Stahlbetonhalle den Absturz eines sogenannten Riesen-Airbus A380 aushalten würden, war in der Verhandlung vor dem OVG in Lüneburg strittig gewesen. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht stand die Frage wieder im Raum, ob das BfS hätte prüfen müssen, ob ein voll betankter A380 die 1,20 Meter dicken Wände und das 1,30 Meter dicke Dach durchbrechen kann. Das Problem dabei: Zum Zeitpunkt der Genehmigung im September 2003 war der A380 noch in der Planung. Das BfS hatte dieses Szenario bei der Risikobewertung daher ausgeblendet und die Prüfung erst später nachgeholt. Ob das zutreffend war, habe das OVG nicht ausreichend geprüft, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Das BfS hat inzwischen ein Gutachten darüber anfertigen lassen, ob die Stahlbetonwände der Halle einen gezielten Absturz mit dem Flugzeug aushalten würden. Es kam zu dem Schluss, dass das Zwischenlager sicher ist. Die Lüneburger Richter hatten sich vor zwei Jahren jedoch damit begnügt, nur das Ergebnis zu erfahren. Das Gutachten selbst haben die Richter nicht eingesehen, da es aus Sicherheitsgründen vertraulich eingestuft ist.

Hinrich Brader, dessen Milchviehhof ungefähr drei Kilometer vom Zwischenlager entfernt liegt, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung aus Leipzig. "Unsere Position in Lüneburg ist jetzt gestärkt", sagte der Bioland-Bauer.

Unabhängig von dem Leipziger Urteil werden alle deutschen Zwischenlager derzeit einem Stresstest unterzogen. Das ist eine Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Die Ergebnisse sollen in der zweiten Jahreshälfte 2012 vorliegen.

(Aktenzeichen: BVerwG 7 C 1.11)