Gericht Göttingen: Schwerkranker Mann bekommt Anspruch auf Impfpriorität

Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 26. März einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollte (Az. 4 B 48/21). Zwar lehnte das Gericht den Antrag auf sofortige Impfung ab. Allerdings wurde dem Antragssteller der Anspruch zuerkannt, bei der Vergabe eines Impftermins gleichberechtigt mit Personen der höchsten Priorität berücksichtigt zu werden. Er selbst gehört angesichts seines Krankheitsbildes zur Impfgruppe mit hoher Priorität, nicht zur höchsten. Der Antragsteller leidet nach Angaben des Gerichts an fortschreitendem Muskelschwund, einer Muskelschwäche sowie einer schweren Ateminsuffizienz. Die Folge davon sei eine fortgeschrittene Lähmung beider Arme und beider Beine. Er benötige eine unterstützende künstliche Beatmung mittels Atemmaske sowie einen sogenannten „Husten-Assistenten“ zur Reinigung der Atemwege. Lesen sie auch: „Anderen etwas gönnen können“: EKD-Vorsitzender fordert Ende des Impfneids aAus ärztlicher Sicht bestehe ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf im Falle einer Coronavirus-Infektion. Darüber hinaus sei der Antragsteller pflegebedürftig, eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Eigenschutz könne er aber nicht tragen. Verweis auf die staatliche Fürsorgepflicht: In ihrer Begründung verwies die Kammer unter anderem auf die staatliche Fürsorgepflicht nach Artikel 2 des Grundgesetzes. Diese schließe es aus, in der Impfreihenfolge diejenigen, die aufgrund individueller Umstände ganz konkret am wahrscheinlichsten mit dem Tod bedroht sind, hinter Personen einzuordnen, für die das nur aufgrund abstrakter Annahmen (beispielsweise ein hohes Alter) gelte. Lesen Sie auch: EMA sieht bisher kein altersspezifisches Risiko bei Astrazeneca Die Kammer führte weiterhin aus, dass nicht alle Krankheitsfälle, die einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf erwarten ließen, ausnahmslos der Impfgruppe mit hoher Priorität zugeordnet werden dürfen. Hier sei jeweils der Einzelfall zu bewerten. Das Niedersächsische Sozialministerium kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberwaltungsgericht einlegen. Von Markus Riese/GT