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Niedersachsen Gericht: Beitragsservice darf doch allerhand wissen
Nachrichten Niedersachsen Gericht: Beitragsservice darf doch allerhand wissen
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17:15 10.09.2013
Lüneburg

4 ME 204/13). Der gesetzlich vorgesehene einmalige Meldedatenabgleich auf Grundlage des Staatsvertrages zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei rechtmäßig, sagte ein Gerichtssprecher zu einer entsprechenden Pressemitteilung des NDR. Das OVG habe damit einer Beschwerde des NDR gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 3. September stattgegeben. Der umfassende Meldedatenabgleich, durch den die Rundfunkgebühren-Einzugsstelle von den Behörden Informationen über die Bürger erhält, sei zumindest in Teilen unzulässig, hatten die Richter in Göttingen entschieden.

dpa

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