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Niedersachsen Geplantes Neonazi-Museum sorgt für Wirbel
Nachrichten Niedersachsen Geplantes Neonazi-Museum sorgt für Wirbel
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17:16 06.07.2009
Quelle: Norbert Millauer/ddp (Archiv)
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Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verurteilte die Prügelattacke auf mehrere Fotoreporter am Montag scharf und sprach von einer neuen Qualität rechter Gewalt gegen Journalisten. Die Linkspartei kritisierte die Polizei, die bei der Attacke von „rund 30 Neonazis“ zu zögerlich eingeschritten sei. Unterdessen kündigte die Stadt Wolfsburg an, weiter gegen das geplante Museum zur Verherrlichung der NS-Ideologie vorzugehen.

Am Sonnabend hatten sich in Wolfsburg rund 100 Neonazis versammelt, um einen Verein zur Errichtung eines „Kraft durch Freude“-Museums zur Verherrlichung der NS-Zeit zu gründen. Das Museum soll in einem leer stehenden Möbelhaus eingerichtet werden. Ausstellen wollen die Rechtsextremisten unter anderem Wehrmachtsfahrzeuge aus der VW-Fertigung. Regie hat der NPD-Vizevorsitzende und Holocaust-Leugner Jürgen Rieger.

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Ein Fotograf wurde bei seiner Berichterstattung über die Vereinsgründung von einem Rechtsextremisten verprügelt. Nach Angaben eines Polizeisprechers erhielt der Mann, der seit Jahren Aktionen der rechtsradikalen Szene dokumentiere, einen Faustschlag ins Gesicht. Der mutmaßliche Täter bewarf Beamte zudem mit einer Flasche. Er wurde vorübergehend festgenommen. Die „Wolfsburger Nachrichten“ berichteten von Schlägen und Tritten gegen insgesamt fünf Journalisten.

Die stellvertretende Vorsitzende des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, sagte, man sei bestürzt über die Brutalität der Rechtsextremisten. Bedrohungen und Verbalattacken seien seit einigen Jahren zu beobachten. Ein „tätlicher Angriff“ auf einen Reporter sei aber bislang noch nicht vorgekommen.

Die Linkspartei warf der Polizei vor, nicht unverzüglich eingeschritten zu sein, als die Rechtsextremisten auf die Fotojournalisten losgingen. „Das belegen mehrere Fotos“, sagte Linke-Innenexpertin Pia Zimmermann. Der Landesregierung warf sie eine Mitschuld an dem Vorfall vor. „Wer wie die Landesregierung Neofaschismus im Land verharmlost, Kameradschaften ungehindert agieren lässt und sich einem neuen NPD-Verbotsverfahren verweigert, der muss sich nicht wundern, wenn Neonazis verstärkt den öffentlichen Raum besetzen“, sagte Zimmermann.

Noch unklar ist, ob Rieger und seine Gesinnungsgenossen ihr Museum tatsächlich errichten dürfen. Die Stadt Wolfsburg hatte eine derartige Nutzung des Gebäudes aus baurechtlichen Gründen untersagt. Dagegen legte Rieger Beschwerde ein, der das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Freitag stattgab. Die Pläne zur Errichtung des Museums seien für eine Untersagungsverfügung noch zu wenig „konkret und greifbar“, sagte ein OVG-Sprecher. Bislang seien lediglich Flugblätter verteilt worden.

Die Wolfsburger Stadtverwaltung betonte, die OVG-Entscheidung bedeute nicht, dass ein Museum eingerichtet werden dürfe. Sie beinhalte lediglich, dass der Widerspruch der Rechten eine aufschiebende Wirkung für das baurechtliche Verbot habe. „Die Stadt Wolfsburg wird sehr genau beobachten, was in der Immobilie geschieht und wird allen Indizien für eine Nutzungsänderung an dem Objekt nachgehen“, sagte Stadtrat Werner Borcherding.

ddp