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Niedersachsen Geldstrafen für Atomkraftgegner wegen Störung im Landtag
Nachrichten Niedersachsen Geldstrafen für Atomkraftgegner wegen Störung im Landtag
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11:36 04.02.2010
Die Atomkraftgegner hatten im Jahr 2006 im Landtag ein Transparente entrollt. Quelle: lni (Archiv)

Die vier Frauen und zwei Männer aus dem Wendland im Alter von 26 bis 66 Jahren müssen jeweils 150 Euro an das Frauenhaus in Lüchow zahlen, sagte Michael Siegfried, Sprecher des Amtsgerichtes Hannover am Donnerstag. Sollten die Angeklagten das Geld binnen sechs Monaten überweisen, gilt das Verfahren als abgeschlossen. Sie würden dann zudem nicht als vorbestraft gelten.

Zwei der Angeklagten hatten am Nikolaustag 2006 während einer Debatte über den Klimaschutz auf der Balustrade Transparente mit der Forderung „Stoppt die Atomkraft“ entrollt. Zuvor waren sie gemeinsam mit 14 weiteren Atomkraftgegnern als Besuchergruppe in den Landtag gelangt. Dort hatten die Männer und Frauen auch als Atommüllfässer umdekorierte Blechdosen verteilt. Währenddessen hatten andere Atomkraftgegner auch vor dem Landtag demonstriert. Diese hätten daraufhin Geldbußen zwischen 50 und 100 Euro zahlen müssen, da sie gegen das Bannmeilengesetz verstoßen hatten.

Ursprünglich hatte das Gericht eine Geldstrafe von 200 Euro pro Person vorgeschlagen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten daraufhin nach kurzer Beratung auf die verkündeten 150 Euro geeinigt. Auf die Beweisaufnahme konnte daher verzichtet werden. Der Richter begründete die Entscheidung mit der relativ kurzen Unterbrechung der Plenarsitzung. „Laut Protokoll musste die Sitzung während der Aktion nur für sieben Minuten unterbrochen werden“, sagte Siegfried. Die beiden Plakathalter hätten sich außerdem ohne jegliche Gegenwehr von dem Besucherbalkon abdrängen lassen.

Die Bürgerinitiative „Umweltschutz Lüchow - Dannenberg“, die hinter der Aktion stand, reagierte mit Spott auf die Einigung vor Gericht. „Im Grunde genommen müssten die Aktivisten die 150 Euro aus der Parlamentskasse bekommen“, sagte ihr Sprecher Wolfgang Ehmke. Immerhin hätten sie mit ihrer Aktion die parlamentarische Arbeit bereichert und den Anwesenden Nachhilfe gegeben.

lni

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