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Niedersachsen Hannover: Streit in Debatte um Kulturlandschaft
Nachrichten Niedersachsen Hannover: Streit in Debatte um Kulturlandschaft
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12:08 25.10.2018
Demonstration vor dem Landtag: Rund 800 Kulturschaffende demonstrierten am Mittwoch vor dem Landtag für eine bessere Förderung der kommunalen Theater. Am Donnerstag griffen die Parlamentarier die Demonstration im Landtag auf.
Demonstration vor dem Landtag: Rund 800 Kulturschaffende demonstrierten am Mittwoch vor dem Landtag für eine bessere Förderung der kommunalen Theater. Am Donnerstag griffen die Parlamentarier die Demonstration im Landtag auf. Quelle: dpa
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Hannover

Es ist eine Debatte der gegenseitigen Schuldzuweisungen: die Diskussion um die Kulturlandschaft Niedersachsen. Nachdem am Mittwoch rund 800 Kulturschaffende vor dem Landtag demonstrierten, fassten die Grünen das Thema gestern im Landtag auf und ließen keine Chance aus, die Landesregierung zu kritisieren.

„Minister Thümler hat landauf landab sechs Millionen Euro mehr versprochen. Ein falsches Versprechen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Im Haushaltsplan für 2019 ist der geforderte Mehrbedarf des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur nämlich nicht zu finden. Laut Piel braucht die Kulturlandschaft mehr als drei Staatstheater und sechs kommunale Theater. Diese müssten allerdings entsprechend vom Land gefördert werden.

Minister Thümler lässt sich in der Debatte vertreten

Minister Björn Thümler (CDU) war am Donnerstag nicht anwesend. Ließ sich aber von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast vertreten (CDU). Die verwies darauf, dass die Anmeldung eines Mehrbedarfs nicht auch die Gewährung der Summe bedeute. Dann schoss sie aber scharf gegen die Fraktion von Anja Piel: „Die Grünen sollten sich in Erinnerung rufen, wer bis vor einem Jahr verantwortlich war.“ Damit schob sie die Verantwortung für die Situation der einstigen Ministerin für Wissenschaft und Kultur Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) zu.

SPD schießt gegen CDU

Die Grünen reagierten darauf mit heftigen Protesten. Auch Bernd Lynack (SPD) fand den Seitenhieb der CDU-Ministerin offenbar alles andere als lustig. Dabei war sich die Fraktion offenbar nicht ganz einig. Parteikollegin Hanna Naber zeigte sich zwar auch enttäuscht, dass Thümler die sechs Millionen Euro nicht durchsetzen konnte. Erklärte allerdings auch, dass es schade, sei, dass Thümler die Versäumnisse seiner Vorgängerin nicht heilen konnte. Lynack schoss dennoch gegen die CDU: Er verwies darauf, dass die Personalkosten für kommunale Theater bereits während der Zeit schwarz-gelben Landesregierung vernachlässigt worden seien. CDU und FDP regierten von 2003 bis 2013 gemeinsam in Niedersachsen.

Die CDU ließ dies unkommentiert. Otte-Kinast verwies indes lieber darauf, dass man sich an den Koalitionsvertrag halte. „Der kann aber nicht innerhalb eines Jahres umgesetzt werden.“ Im Haushaltsplan 2019 habe man sich für die Förderung der Landesbibliotheken und Museen entschieden.

Insgesamt sind im Haushalt 234,6 Mio Euro für Kunst und Kultur veranschlagt. Davon fließen 1,5 Millionen Euro in die Landesmuseen, 739.000 Euro in die Landesbibliotheken und 25 Millionen Euro in die kommunalen Theater. Die Theaterschaffenden hatten einen Mehrbedarf von neun Millionen Euro angemeldet, Thümler hatte einen Mehrbedarf von sechs Millionen Euro anerkannt, aber nicht durchsetzen können.

AfD für Schutz „deutscher Leitkultur“

Immer wieder verwiesen die Fraktionen darauf, dass die kommunalen Theater in Niedersachsen schlecht aufgestellt seien und besser gefördert werden müssten. Anders die AfD. Harm Rykena witterte, dass eine zu hohe Förderung durch den Staat dazu führe, dass dieser die Chance nutze und „seine politischen Inhalte in die Köpfe der Menschen zu bringen“. Dabei griff er die Protestierenden vor dem Landtag scharf an: „Die Demonstranten sehen sich in der Rolle politisch Indoktrinierter.“ Anders als Künstler würden Kulturschaffende nicht die Fehler im System aufdecken, sondern sich dem System fügen. Stattdessen würde Rykena begrüßen, wenn man sich dem Schutz der „deutschen Leitkultur“ widme.

Damit löste er Widerstand unter den Parlamentariern aus. Zumindest ein Punkt, in dem sich ein Großteil der Abgeordneten einig war.

Von Mandy Sarti