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Niedersachsen Gabriel entfacht Streit um Endlager Gorleben neu
Nachrichten Niedersachsen Gabriel entfacht Streit um Endlager Gorleben neu
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18:31 22.07.2009
Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben. Quelle: Roland Magunia/ddp
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Mittwoch gegen eine weitere Erkundung des Salzstocks im Kreis Lüchow-Dannenberg aus, solange es kein Auswahlverfahren für ein Endlager gebe.

Das Bundesumweltministerium halte an einem transparenten und nachvollziehbaren Standortauswahlverfahren fest, erklärte Gabriel. In dieses Verfahren sei Gorleben einzubeziehen. Ziel müsse es sein, nicht irgendeinen Standort festzulegen, sondern den am besten geeigneten zu finden. Für ein solches Verfahren habe er bereits im Herbst 2006 ein Konzept vorgelegt, sagte Gabriel.

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Gorleben wird seit Ende der 1970er Jahre erkundet. Im Jahr 2000 verabredeten die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Atomwirtschaft ein Moratorium, das im Oktober 2010 abläuft. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums sind für das kommende Jahr keine Haushaltsmittel für die weitere Untersuchung von Gorleben eingeplant.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) kritisierte die Ankündigung des Ministeriums als „politisch motiviert“. Auch andere Unions- und FDP-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, dass Gorleben zu Ende erkundet wird.

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner begrüßte die Aufrechterhaltung des Gorleben-Moratoriums. Die Linke im Landtag sprach sich für eine standortvergleichende Endlager-Suche nach neuestem technischen Stand unter Aufgabe des Salzstocks Gorleben aus.

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erklärte, die Weichen zugunsten von Gorleben könnten nach den Wahlen schnell umgestellt werden, „zum Beispiel durch einen Nachtragshaushalt“. Sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Bundesregierung hätten das Moratorium nicht für die weitere Endlagersuche genutzt, sondern auf die lange Bank geschoben, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Unterdessen forderten die Grünen von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Vorlage weiterer Akten zu Gorleben. Die Staatskanzlei halte Dokumente der sogenannten Weizsäcker-Kommission zurück, die den damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) in den 70er Jahren in Energiefragen beraten habe, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Kommission unter Vorsitz des Physikers und Philosophen Carl-Friedrich von Weizsäcker habe nach Angaben eines Teilnehmers sechs bis acht Mal im zweiwöchentlichen Rhythmus getagt. Die Geheimniskrämerei um die Gorleben-Entscheidung müsse endlich beendet werden, sagte Wenzel.

ddp