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Niedersachsen Für mehr Tierwohl: Otte-Kinast will Sondersteuer einführen
Nachrichten Niedersachsen Für mehr Tierwohl: Otte-Kinast will Sondersteuer einführen
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10:41 06.01.2020
Barbara Otte-Kinast (CDU), Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen. Quelle: Sina Schuldt/dpa
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Hannover

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. Andernfalls blieben Landwirte auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen, sagte die Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung: „An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.“ Das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel werde keinen Durchbruch bringen. „Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer.“

Die Ministerin sprach sich ausdrücklich gegen eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes bei Fleisch aus. Dabei lasse sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollten. „Das Geld muss aber beim Bauern ankommen.“ Otte-Kinast sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen. „Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen. Diese Entscheidung brauchen wir 2020. Da erwarte ich Ergebnisse von der Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit.“

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Diskussionen um Vorstoß aus Niedersachsen

Unterstützung erhielt die Niedersächsin von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). Er verwies auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. „Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren.“

Der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder lobte den Vorschlag. Der Bauernverband hingegen zeigte sich skeptisch. Das Geld für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen, sagte Vizepräsident Werner Schwarz.

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Von RND/dpa