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Niedersachsen Fraktionsübergreifende Verhandlungen zur Schuldenbremse gescheitert
Nachrichten Niedersachsen Fraktionsübergreifende Verhandlungen zur Schuldenbremse gescheitert
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15:45 06.09.2012
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Hannover

CDU und FDP kündigten an, die Schuldenbremse mit Wirkung ab 2017 nun im September im Alleingang als Gesetz zu beschließen. Für eine Verfassungsänderung hätten sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen der SPD gebraucht. Die schwarz-gelbe Landesregierung will schon von 2017 an keine neue Schulden mehr machen, SPD und Grüne hatten aber stets drei Jahre mehr Zeit gefordert.

dpa