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Niedersachsen Fast jede fünfte Kreisstraße im Norden ist kaputt
Nachrichten Niedersachsen Fast jede fünfte Kreisstraße im Norden ist kaputt
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09:31 24.04.2018
Jede fünfte Kreisstraße in Niedersachsen hat Mängel.
Jede fünfte Kreisstraße in Niedersachsen hat Mängel. Quelle: dpa
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Hannover

Viele Kreisstraßen im Norden sind kaputt. Das ergab eine Recherche des NDR Politikmagazins „Panorama 3“. Rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland befinden sich demnach in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für die umfangreiche Datenerhebung wurden alle Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein abgefragt. Erstmals liegen damit Daten zu Kreisstraßen für ganz Norddeutschland vor. In der Region Hannover ist jede fünfte Kreisstraße in einem sehr schlechten oder schlechten Zustand (alle Ergebnisse finden Sie hier). 

Die zwei Landkreise mit den schlechtesten Straßen sind indes Stade und Rostock. Hier sind rund zwei Drittel der Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Der Landkreis Stade erklärt, dass „jahrelang im Grunde zu wenig Geld da war“. Der Landkreis Rostock schreibt auf Anfrage, dass sie der Sanierungsstau von 170 Millionen Euro überlaste. Der Kreis mit den besten Straßen ist der Heidekreis - hier sind nur fünf Prozent der Straßen schlecht. Insgesamt sind nach „Panorama 3“-Recherche ungefähr 3100 Kilometer Kreisstraßen in einem schlechten Zustand. Prof. Berthold Best von der Technischen Hochschule Nürnberg beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Erhaltung kommunaler Straßen. Das Ergebnis der Recherche ist aus seiner Sicht „besonders besorgniserregend. Denn diese Straßen drohen kurzfristig in einen Zustand abzurutschen, der keine Erhaltungsmaßnahmen mehr zulässt, sondern der dazu führt, dass die Straßen erneuert werden müssen“.

Milliarden-Investitionen notwendig

Noch dramatischer ist es bei den rund 1950 Kilometern Kreisstraßen im Norden, die in einem sehr schlechten Zustand sind. Prof. Berthold Best nimmt nach einer Einschätzung der vom NDR recherchierten Daten an, dass 3,9 Milliarden Euro nötig wären, um diese Straßen zu erneuern. Diese Summe müssten die Kreise zusätzlich aufbringen. Das dürfte den Kreisen „sehr schwerfallen“, meint Prof. Best. Und das Ausmaß der kaputten Straßen ist wahrscheinlich noch viel größer: Denn rund ein Drittel aller Kreise und kreisfreien Städte haben keine genauen Daten zum Zustand ihrer Straßen geliefert. Bremen hat auf die Anfrage gar nicht geantwortet.

Viele Ämter scheinen mit der Betreuung der Kreisstraßen überfordert. Den zuständigen Kreisbauämtern fehlt es offenbar an Personal. Mehrere Kreise gaben auf Anfrage sogar an, sie hätten noch nie eine sogenannte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) ihrer Kreisstraßen durchgeführt, wie beispielsweise die Kreise Ammerland, Holzminden, Leer, Verden, Uelzen und Wesermarsch.

Zudem fehlt den Kreisbauämtern offenbar das nötige Geld. Viele Kreise investieren nur wenig Geld in ihr Straßennetz. So gibt der Landkreis Lüchow-Dannenberg gerade einmal 25 Cent pro Quadratmeter Straße aus. Laut Forschungsgesellschaft Straßen- und Verkehrswesen sind aber 1,10 Euro das absolute Minimum, das aufgewendet werden sollte, um ähnliche Straßen zu unterhalten.

Erhalt vor Neubau

Die Landesregierungen in Hannover, Schwerin und Kiel erklären auf „Panorama 3“-Anfrage, dass für die Instandhaltung der Kreisstraßen die Kreise zuständig seien. Denn in der Regel werden keine Instandhaltungen, sondern nur Neubaumaßnahmen mit Fördergeldern der Länder unterstützt. Das sei ein Fehler, sagt Prof. Best und fordert: „Wir müssen wegkommen von der Förderung nur von Neubaumaßnahmen hin zu einer Förderung der Straßenerhaltung auch mit Landesmitteln.“ In Schleswig-Holstein scheint bereits ein Umdenken einzusetzen. Dort gilt nun laut Wirtschaftsministerium die Vorgabe: „Erhalt vor Neubau“.

Seit 2015 würden den Kreisen dafür jährlich zusätzlich 11,5 Millionen Euro zu Verfügung gestellt. Aus der NDR Recherche geht zudem hervor, dass im Norden ungefähr 480 Brücken in einem schlechten baulichen Zustand sind. Laut Prof. Best besteht die Gefahr, dass sie in die schlechteste Kategorie abrutschen. Dann ist die Standsicherheit des Bauwerks gefährdet und sofortige Maßnahmen sind erforderlich. Ein Beispiel dafür ist die Brücke bei Cramon im Landkreis Nordwestmecklenburg. Sie ist, als eine der wenigen Brücken im Norden, seit zwölf Jahren für den Verkehr gesperrt.

NDR hat Kreise befragt

Im Rahmen der Recherche wurden Daten zu fünf Straßenkategorien von sehr gut bis sehr schlecht erfragt. Schlechte und sehr schlechte Straßen wurden zu allen Kreisstraßen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ins Verhältnis gesetzt. Nicht beachtet wurden dabei die nicht vergleichbaren Daten der kreisfreien Städte. Denn diese sind meist auch für Bundes- und Landesstraßen auf ihrem Gebiet zuständig.

Die Kreise überprüfen den Zustand ihrer Straßen mittels einer regelmäßigen Zustandserfassung und Bewertung (ZEB). Dieses Verfahren gilt als Standard, bei dem mithilfe von Kameras der Straßenzustand digital erfasst und in Zustandswerte (Kategorien) von „sehr gut“ (Kategorie 1, Zustandswert 1,0-1,5) bis „sehr schlecht“ (Kategorie 5, Zustandswert: 4,5-5,0) eingeteilt wird. Ein schlechter Zustand einer Straße (Kategorie 4) bedeutet, dass innerhalb kürzester Zeit Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden müssten. Die nötigen Pläne dafür sollten bereits vorliegen. Für Straßen in einem sehr schlechten Zustand (Kategorie 5) gilt: sofortiger Handlungsbedarf oder eine beschränkte Nutzung der Straße bis hin zu einer kompletten Schließung.

Niedersachsen: Wenigste kaputte Straßen im Heidekreis

Auf die Länge aller Kreisstraßen bezogen, liegt in Niedersachsen der Anteil der schlechten oder sehr schlechten Straßen bei rund 20,5 Prozent im norddeutschen Durchschnitt. In Niedersachsenweisen die Landkreise Stade (76% der Straßen sind schlecht oder sehr schlecht), Goslar (64%) und Friesland (52%) die schlechtesten Straßen auf. Beim Landkreis Stade bezieht sich der Wert auf alle Straßenkilometer, die vom ZEB-Verfahren erfasst wurden. Die Kreise mit den wenigsten schlechten Straßen sind der Heidekreis (5%) und der Landkreis Osnabrück (8,6%). In der Region Hannover sind rund 26 Prozent der Straßen in einem schlechten Zustand. Gerade einmal drei der 613 Kilometer gehören zur Kategorie "sehr gut".

38 Prozent der Kreise und kreisfreien Städte haben keine Zustandsdaten bezogen auf einzelne Straßenkategorien geliefert. Sechs Landkreise (Ammerland, Holzminden, Leer, Verden, Uelzen, Wesermarsch) haben noch nie eine Zustandserfassung und Bewertung ihres Kreisstraßennetzes durchgeführt.

Die meisten Kreise und kreisfreien Städte betreuen ihre Kreisstraßen selbst. Nach Auskunft der Kreise überlassen zwölf von ihnen das Management ihrer Kreisstraßen der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

dpa