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Niedersachsen Fall Menger-Hamilton erzürnt Politiker
Nachrichten Niedersachsen Fall Menger-Hamilton erzürnt Politiker
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07:32 11.03.2010
Von Klaus Wallbaum
Der Regionspräsident und die Akte Menger-Hamilton gestern in Hannover.
Der Regionspräsident und die Akte Menger-Hamilton gestern in Hannover. Quelle: Surrey
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Der prominente Besucher aus Berlin bleibt öffentlich wortkarg. Günter Heiß, ehemaliger Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, steht am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort. Vor der Kamera aber möchte er anschließend lieber schweigen – es geht schließlich um eine Geheimdienstsache.

Heiß, inzwischen oberster deutscher Geheimdienstkoordinator, ist eine Schlüsselfigur im Streit um die Einbürgerung der Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton. Seine Behörde hatte gegenüber der Region Hannover, die für die Passausgabe zuständig ist, immer wieder Einwände vorgetragen. Zweieinhalb Jahre dauert die Sache nun, und Menger-Hamilton hat immer noch nicht ihren deutschen Pass. Ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der Frau allerdings haben die Mitarbeiter von Heiß bis heute nicht erwähnt. Wurde also die Einbürgerung mit fadenscheinigen Argumenten bewusst verschleppt, wie die Opposition meint? Geschah dies sogar auf Betreiben von Innenminister Uwe Schünemann?

Das Gesetz schreibt vor, dass Bewerber für Einbürgerungen auf ihre Treue zur freiheitlich demokratischen Grundordnung überprüft werden müssen. Wenn Zweifel bestehen, müssen diese im konkreten Verhalten der Person begründet werden. Doch der Verfassungsschutz argumentierte gegenüber der Region nur formal – Menger-Hamilton war im Kreisvorstand Hannover als Vizeschatzmeisterin aktiv, später im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dann gab es noch Hinweise, dass „kein Interesse“ bestehe, Mitglieder einer Partei einzubürgern, „zu deren Grundlage der Marxismus und dessen Förderung gehören“. Eine sehr dünne Argumentation wurde geboten. Aus dem Innenausschuss war gestern zu vernehmen, dass der Verfassungsschutz bei allen Bewerbern, die der Linkspartei angehören, Bedenken kundtut – nur deshalb, weil die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dies deckt sich aber nicht mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz, das bei Zweifeln an der Verfassungstreue „tatsächliche Anhaltspunkte“ fordert. „Sehr fragwürdig“ sei diese Position, sagt Grünen-Sprecher Ralf Briese. „Das wirkt überzogen“, ergänzt Heiner Bartling (SPD). Kreszentia Flauger (Linke) pocht auf Akteneinsicht in diesem Fall.

Die Akte Menger-Hamilton ist mittlerweile sehr umfangreich, weil es zwischen Region und Innenministerium – dort sowohl Verfassungsschutz wie Ausländerabteilung – ein längeres Hin und Her gab. Im Oktober 2007 stellte die junge Frau ihren Antrag, im Februar 2008 lag eine erste Einschätzung des Verfassungsschutzes vor, die Region war unzufrieden und verlangte nähere Informationen. Diese folgten dann im August und September 2008. Wieder war die Region nicht zufrieden. Im Februar 2009 schrieb das Innenministerium an die Region: „Ich gehe davon aus, dass eine Einbürgerung nicht vor einer abschließenden Abstimmung in dem Fall erfolgt.“ Für Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) ist klar: „Das war eine Weisung.“ Das Innenministerium widerspricht: Man habe lediglich sicherstellen wollen, dass die Region formal korrekt entscheide – welche Entscheidung sie auch immer habe treffen wollen. Allerdings kommt hier das Versäumnis von Jagaus Mitarbeitern: Sie protestierten nicht gegen das Schreiben, das sie laut Jagau als Weisung empfunden hatten, sondern ließen die Sache erst liegen, schrieben Menger-Hamilton nach sechs Monaten an und baten um eine Stellungnahme. Man habe die Sache eben „gründlich prüfen“ müssen, rechtfertigt sich Jagau, räumt aber ein, dass manches hätte „etwas zügiger geschehen“ können.

Wer ist der Schuldige? Im Innenausschuss wird gründlich debattiert. CDU und FDP sehen die Fehler bei der Region, und auch Heiner Bartling fragt sich, warum sich die Region nicht über die Einwände des Ministeriums hinweggesetzt habe. SPD, Grüne und Linke sehen jedoch das größte Versäumnis im Innenministerium, zumal dort auch zwischen Ausländerabteilung und Verfassungsschutz Meinungsverschiedenheiten herrschten. Die einen wollten einbürgern, der Verfassungsschutz bremste. Schünemann wurde offensichtlich mindestens zweimal mit der Sache betraut – bei Besprechungen mit Mitarbeitern im Mai und im September 2008. Aber dass er gezielt in den Fall eingegriffen hätte, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Der Fall steht vor einem für die junge Frau erfreulichen Ende: Kommende Woche will die Region entscheiden.