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Niedersachsen FDP will keine Kabinettsumbildung
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22:08 14.03.2010
Von Michael B. Berger
Niedersachsens FDP-Vorsitzender Philipp Rösler
Niedersachsens FDP-Vorsitzender Philipp Rösler Quelle: dpa
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„Hans-Heinrich Sander ist der beste Umweltminister, den wir in Deutschland haben, auf den wir stolz sind“, sagte Rösler unter Beifall. Einen großen Vertrauensbeweis bekam Rösler selbst, der seit 2006 die Geschicke der Niedersachsen-FDP leitet: Die knapp 300 Delegierten bestätigten ihn mit 97,67 Prozent für weitere zwei Jahre in seinem Vorstandsamt.

Minutenlange Ovationen folgten der Wiederwahl Röslers. In seiner Rede war er vor allem auf den Zustand der Regierungskoalition in Berlin eingegangen. Die vergangenen zwei Jahre seien auch für ihn ein „Wechselbad der Gefühle“ gewesen, meinte der Bundesgesundheitsminister. So habe das Jahr 2008 mit der gewonnenen Landtagswahl in Hannover und den folgenden Europawahlen gut angefangen, doch sei die Aufbruchsstimmung nach der ebenfalls erfolgreichen Bundestagswahl 2009 rasch verflogen. Heute fragten sich viele: „Was ist eigentlich los mit der Freien Demokratischen Partei?“

Rösler beantwortete diese Frage mit Hinweisen auf den Berliner Koalitionspartner, die CDU. Sie habe während der Zeit der Großen Koalition einen Richtungswechsel vollzogen und vertrete nun „eine Politik der Unschärfe“ – im Gegensatz zu den Christdemokraten in Hannover, mit denen die FDP in der Landesregierung gut zusammenarbeite. Doch gebe es in Berlin „mit den Unionen“ diesen gemeinsamen Geist nicht, beklagte Rösler. „Wir indes haben immer davon gelebt, dass wir auf klare Fragen klare Antworten geben“, sagte er mit Bezug auf die eigene Partei, die sich um die „vergessene Mitte“ kümmere.

Ausdrücklich verteidigte Rösler den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der mit seinen Einlassungen zu Hartz IV „in der Sache jedenfalls“ recht habe und „ganz bewusst“ ein Thema gesetzt habe. Allerdings gehe es jetzt nicht darum, „in der Gesellschaft die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen“, Leistungsverweigerer könnten auch Steuerhinterzieher sein.

Einstimmig stimmten die 300 Delegierten einem Leitantrag des Vorstands zu, der sich für Steuerentlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen ausspricht, aber auch zu mehr Sanktionen bei Leistungsempfängern rät. Den Antrag eingebracht hatte der Hannoveraner Patrick Döring, der nach dem Wechsel des Osnabrücker FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele in den Vorstand der Deutschen Bundesbank neuer stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion werden soll.

Geprägt wurde der FDP-Parteitag von Vorstandswahlen. Bei den Abstimmungen über die Stellvertreterposten erzielte Landeswirtschaftsminister Jörg Bode mit 94,4 Prozent das zweitbeste Ergebnis. Sein Kabinettskollege Sander wurde neben der Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst mit 90,4 Prozent zum stellvertretenden Parteichef gewählt. Brunkhorst kam wegen einer Gegenkandidatin nur auf 68 Prozent der Stimmen. Der Landtagsabgeordnete Christian Grascha wurde mit 93,4 Prozent zum neuen Landesschatzmeister gekürt. Die Voraussetzungen für ihn sind gut: Die FDP ist schuldenfrei. Als Beisitzer rückten Patrick Döring, der Landtagsabgeordnete Roland Zielke und die Hannoveranerin Petra Enß in den Landesvorstand.

Da der bisherige Generalsekretär Oliver Liersch jetzt Staatssekretär im Landeswirtschaftsministerium ist, musste auch dieser ehrenamtliche Posten neu besetzt werden. Die 55-jährige promovierte Landwirtin Christiane Ratjen-Damerau aus Oldenburg bekleidet ihn künftig. 86 Prozent der Delegierten sprachen sich für sie aus.

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