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Niedersachsen FDP spricht sich in Hameln Mut zu
Nachrichten Niedersachsen FDP spricht sich in Hameln Mut zu
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16:17 10.03.2012
Von Michael B. Berger
Stefan Birkner ist mit 94,78 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Quelle: dpa
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Hameln

Langer Beifall für Stefan Birkner. Der 38-jährige Jurist, seit wenigen Wochen Landesumweltminister, ist mit 94,78 Prozent in seinem Amt bestätigt worden, das er vor einem Jahr als Nachfolger des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler übernahm. In Hameln, wo sich die 250 Delegierten mit dem Schuldenabbau Niedersachen und dem inneren Wiederaufbau ihrer Partei beschäftigen, ist auch Rösler erschienen. In seinem Grußwort ermuntert Rösler seine Partei zu mehr Selbstvertrauen. Noch nie seien die wirtschaftlichen Daten Niedersachsens so gut gewesen, die FDP müsse sich als Partei des Schuldenabbaus präsentieren.

Rösler spricht auch zur Griechenland-Krise. „Es ist gut, dass wir den Schuldenschnitt erreicht haben, aber die Arbeit fängt jetzt erst an. Wir sind noch lange nicht durch.“ Birkner verteidigt in seiner halbstündigen Rede die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, Studiengebühren einzuführen. „Die Behauptung, dass Studiengebühren unsozial seien, ist blanker, linker Populismus.“ Der Verzicht auf solche Gebühren entlaste nur diejenigen, die von einem Gratisstudium profitieren würden, belaste aber alle Steuerzahler.

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Birkner warnte vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der von SPD und Grünen letztlich beabsichtigten Abschaffung des Gymnasiums. Der Parteitag zollte seiner in weiten Passagen sehr unemotionalen Rede stehenden Beifall.

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