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Niedersachsen FDP fordert Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidentin
Nachrichten Niedersachsen FDP fordert Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidentin
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16:57 14.11.2018
In der Kritik: Nach einer mutmaßlichen Panne im Verfassungsschutz fordert Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, den Rücktritt von Maren Brandenburger, Verfassungsschutzpräsidentin. Quelle: dpa
Hannover

Für FDP-Fraktionschef Stefan Birkner steht fest, Maren Brandenburger ist nicht länger an der Spitze des Verfassungsschutzes haltbar. „Wir brauchen einen Neuanfang“, sagte er am frühen Mittwochnachmittag. Innenminister Boris Pistorius (SPD) könne sich nicht länger wegducken.

Enttarnte Verfassungsschutz eigenen V-Mann?

Grund für die Forderung war ein NDR-Bericht vom Dienstagabend. In dem war bekannt geworden, dass eine V-Person des Verfassungsschutzes während eines Auskunftsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichts Hannover offenbar aufgeflogen war. Bei einem Informationsersuchen waren persönliche Details öffentlich geworden, die den V-Mann enttarnten. Nach NDR-Informationen ein Fehler der Behörde: Der Verfassungsschutz hatte vergessen wichtige Passagen zu schwärzen.

Demnach handelt es sich bei der Quelle um einen Spitzel, der in der linken Studentenszene in Göttingen Informationen für die Behörde gesammelt hat. Dabei ging es vor allem um die Themen Antifaschismus und G20. Göttingen ist seit Jahren als Hochburg der linken Szene in Niedersachsen bekannt.

Nach Bekanntwerden der Informationen wurde die Quelle auf einer linken Online-Plattform an den Pranger gestellt. Dort wurden Klarname und Foto des Mannes veröffentlicht.

Am Mittwochmittag versammelte sich der Verfassungsausschuss auf Drängen der Opposition und sollte durch die Präsidentin der Behörde unterrichtet werden. Pistorius nahm zum Ärger von FDP, Grünen und AfD nicht an der Sitzung Teil.

Im zunächst öffentlichen Teil des Ausschusses wollte Brandenburger sich nur abstrakt zu den Vorwürfen des Behördenversagens äußern. Das löste Kritik in der Opposition aus. Julia Willie Hamburg (Grüne) konnte nicht verstehen, wieso Brandenburger sich nicht zu dem konkreten Fall äußern wollte. Schließlich sei das öffentliche Plenum für die Kontrolle zuständig. Die Verfassungsschutzpräsidentin sagte: „Wir können keine Informationen zum operativen Verfahren geben.“ Sie wies aber abstrakt darauf hin, dass in den Auskunftsverfahren, in denen Bürger Anträge stellen können, in denen die Behörde Auskunft darüber gibt, inwiefern sie unter Beobachtung stehen, keine Fehler aufgetreten seien.

Birkner entlockt Brandenburger Informationen

Birkner ließ allerdings nicht locker und wollte genau wissen, ob es in der Vergangenheit zu Fehlern in der Behörde gekommen war. Erst nach beharrlicher Nachfrage sagte Brandenburger: „Es gibt einen Sachverhalt, über den wir in vertraulicher Sitzung berichten könnten.“

Für den FDP-Mann stand fest: „Es sieht alles danach aus, dass es sich genau um den in den Medien aufgeführten Fall handelt.“ Für ihn sei Brandenburger demnach nicht länger tragbar. Die Panne der Behörde habe ein schlechtes Licht auf die Institution der V-Personen geworfen.

Von Mandy Sarti

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