Die Debatte um die Besoldung der niedersächsischen Beamten geht weiter. Nun fordert die FDP eine schrittweise Anpassung der Zahlung. Wenn es nach der Oppositionsfraktion geht, soll es in den kommenden drei Jahren eine Erhöhung um 720 Euro geben. Geplant ist eine monatliche Staffelung von 20 Euro, die gesetzlich verankert werden soll.
Marco Genthe (FDP) machte deutlich: „Niedersachsen bezahlt seine Beamten zu schlecht.“ Im bundesweiten Vergleich findet sich das Land lediglich auf Platz 14. Das könne man sich angesichts des Fachkräftemangels nicht länger leisten. Nach Angaben der Fraktion rechne man bei dem Modell mit jährlichen Mehrkosten von 100,5 Millionen Euro.
Rot-schwarze Landesregierung ist beim Thema uneinig
Ein Thema, bei dem man sich uneinig ist: Die SPD will einen jährlichen Sonderbonus, bleibt in der Höhe aber unkonkret. Die CDU ist bereit, den Beamten eine Prämie von maximal 300 Euro zu zahlen. Dagegen fordern die Grünen ganz deutlich ein sozial gestaffeltes Weihnachtsgeld.
Beschlossene Sache ist indes, dass der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Angestellten der Länder rückwirkend zum 1. März übertragen wird.
Von Mandy Sarti