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Niedersachsen Erste Castoren stehen zur Fahrt nach Gorleben bereit
Nachrichten Niedersachsen Erste Castoren stehen zur Fahrt nach Gorleben bereit
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16:48 09.11.2010
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Im Wendland bereitet sich die Polizei derweil verstärkt auf die Ankunft der radioaktiven Fracht vor. Damit verdichten sich die Zeichen, dass der von Bürgerinitiativen genannte Termin für den rund 1000 Kilometer langen Transport aus Frankreich – das erste Wochenende im November – zutrifft. Polizei und Bürgerinitiativen erwarten mehrere Zehntausend Demonstranten im Wendland.

„Es geht jetzt langsam los“, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Polizeidirektion in Lüneburg. Beamte im Wendland haben am Mittwoch den Verladebahnhof in Dannenberg eingezäunt. Vor dem Bahnhof, wo der Castor vom Zug auf die Straße verladen werden soll, planen die Gegner des Transports am Sonnabend, 6. November, eine große Demonstration als Auftaktveranstaltung ihres Protests. „In den kommenden Tagen gucken wir uns die Transportstrecke genau an“, sagte der Polizeisprecher.

Bisher sind nach Auskunft der Polizeidirektion aber zum Beispiel die „VolXkrallen“, mit denen ein Zug zum Entgleisen gebracht werden kann, nicht gefunden worden. „Mit solchen Eingriffen in den Schienenverkehr“ sei jedoch auch beim kommenden Castor-Transport zu rechnen, heißt es in der Allgemeinverfügung, mit der ein weiträumiges Demonstrationsverbot entlang der Castor-Strecke ausgesprochen wurde. „Die Teilnahme gewaltbereiter Personen an den Demonstrationen ist zu erwarten und lässt befürchten, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird – zumindest gegen Sachen“.

In Hannover sind zwei Atomkraftgegner festgenommen worden. Die 21-jährige Frau und ihr 30 Jahre alter Begleiter hatten am Dienstag in einer Stadtbahn Aufkleber mit der Internetadresse der Initiative „Castor? Schottern!“ verteilt. Unter anderem geben die Aktivisten dort eine Anleitung für das sogenannte Schottern, also das Wegräumen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, um die Bahntrasse zu destabilisieren. Beamte nahmen die beiden Aktivisten wegen des Verdachts zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vorläufig fest, entließen sie aber kurz darauf wieder.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat in den vergangenen Tagen bereits Hunderte Strafverfahren gegen Atomkraftgegner eingeleitet, die sich zu dem Aufruf auf der Internetseite und der Sabotage an der Castor-Bahnstrecke zum Zwischenlager Gorleben bekannt haben. Polizei und Justiz bereiten sich auch deshalb auf einen größeren Einsatz im Wendland vor. Nach Auskunft von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann wird am Amtsgericht in Dannenberg eine Bereitschaft mit bis zu drei abrufbaren Richtern eingerichtet. Auch beim Landgericht in Lüneburg stehen Richter bereit, um kurzfristig über Ingewahrsamnahmen entscheiden zu können. Auch Staatsanwälte sind in Bereitschaft, sagte Busemann. „Die Justiz hatte in der Vergangenheit gut zu tun.“

Die polizeiliche Einsatzzentrale richtet derweil zwei Gefangenen-Sammelstellen in Lüchow und Lüneburg ein. Wie viele Demonstranten dort untergebracht werden könnten, teilte der Polizeisprecher nicht mit. „Über Kapazitäten sagen wir nichts.“ Auch könnten als gefährlich eingestufte Castor-Gegner wie in der Vergangenheit schon Tage vor dem Transport bis nach seinem Eintreffen in Langzeitgewahrsam genommen werden. „Das werden wir sorgfältig prüfen“, versicherte der Sprecher.

Derzeit ist beim Bundesverfassungsgericht die Klage einer Atomkraftgegnerin gegen ihre Ingewahrsamnahme während des letzten Castor-Transports 2008 anhängig. Die Aktivistin war vor zwei Jahren von Lüneburg nach Braunschweig gebracht worden und dort mehrere Tage festgehalten worden.

Die Amtshilfe der Bundeswehr für den Castor-Einsatz der Polizei hat am Mittwoch auf Betreiben der Grünen und der Linken den Bundestagsinnenausschuss beschäftigt. Dort wurde nach Angaben von Teilnehmern durch das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass ein Verbindungsoffizier der Bundeswehr im Stab der Einsatzleitung der Polizei präsent sein wird, was der Sprecher der leitenden Polizeidirektion Lüneburg bestätigte. Die Bundeswehr stelle aber nur logistische Hilfe wie Unterkünfte, Küchen und Hubschrauberlandeplätze zur Verfügung.

Linksfraktion, Grüne und die Bürgerinitiative Umweltschutz kritisierte die Einbeziehung der Bundeswehr in den Polizeieinsatz.

Karl Doeleke und Vivien-Marie Drews