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Niedersachsen Entscheidung über Ehrenbürgerschaft Wulffs steht noch aus
Nachrichten Niedersachsen Entscheidung über Ehrenbürgerschaft Wulffs steht noch aus
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09:39 29.05.2014
Christian Wulff. Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv
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Osnabrück

Der Vorstoß kam Ende 2011 vom Verkehrsverein Stadt und Land Osnabrück, fast gleichzeitig mit den ersten Vorwürfen gegen Wulff, die letztlich zu dem Korruptionsverfahren am Landgericht Hannover führten. Wegen der Affäre wurde der Ehrenbürger-Antrag bislang auch noch nicht im Stadtrat behandelt, sagte Stadtsprecher Sven Jürgensen. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich gegen den Freispruch Wulffs vorgeht. Bei einer endgültigen Rehabilitation Wulffs könnte auch wieder über eine Ehrenbürgerschaft des Politikers diskutiert werden.

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dpa

Trotz des Strebens nach mehr Familienfreundlichkeit verlangen die Kommunen in Niedersachsen für den Kindergartenbesuch sehr unterschiedliche Gebühren. Der Forderung des Städtetags nach kostenlosen Kindergärten kommen Braunschweig und Salzgitter nach, woanders sind teils über 300 Euro pro Monat für einen Platz fällig, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

29.05.2014

Der Schuldenstand im kleinsten Bundesland Bremen hat am Mittwoch die 20 Milliarden Euro-Marke erreicht. Der Bund der Steuerzahler forderte den rot-grünen Senat deswegen auf, die sprudelnden Steuereinnahmen stärker dazu zu nutzen, das Kreditwachstum zu begrenzen.

28.05.2014

Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) ist von der Zukunftsfähigkeit der finanziell angeschlagenen privaten Jacobs University (JUB) überzeugt. Die Hochschule habe eine große Bedeutung für Bremen-Nord und die Hochschullandschaft des Landes, sagte Günthner am Mittwoch bei einer Sondersitzung von Wirtschaftsdeputation und Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft.

28.05.2014