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Niedersachsen „Einigermaßen zackig arbeiten“
Nachrichten Niedersachsen „Einigermaßen zackig arbeiten“
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00:23 02.05.2018
Setzt auf eine eigene Linie: Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, will gegenüber der SPD im Landtag Profil zeigen.
Setzt auf eine eigene Linie: Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, will gegenüber der SPD im Landtag Profil zeigen. Quelle: Foto: dpa
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Hannover.

Dirk Toepffer dauert die Arbeit der Landesregierung zu lange: Im Parlament bleibe deswegen zu wenig Zeit für die Beratung der Gesetze.

Herr Toepffer, Ihre Fraktion hat öffentlich Druck auf Innenminister Boris Pistorius (SPD) ausgeübt, um das Polizeigesetz schnell zur Beratung in den Landtag zu bekommen. Würden Sie bei einem CDU-Minister auch so öffentlich Druck machen?

Das war nötig, es ging einfach nicht schnell genug voran. Es mag Zufall sein, dass es jetzt um ein Ministerium ging, das von der SPD geführt wird. Doch ich denke, wir würden bei einem CDU-Ministerium genauso drängen. Ich kann mir vorstellen, dass die Geschwindigkeit öfter mal Thema sein wird.

Weil sich die Fraktion gegenüber der Regierung profilieren muss?

Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Koalitionsvertrag mit der SPD abzuarbeiten, da müssen wir auch auf den Zeitplan gucken. Und im Kern geht es da um die Rechte der Abgeordneten. In den Ministerien muss einigermaßen zackig gearbeitet werden. Es gibt offenbar gerade in der großen Koalition eine gewisse Gefahr, dass die Regierung die Beratung der Gesetze länger im Bereich der Ministerien führen will, weil man vielleicht denkt, die Mehrheit im Landtag ist ja sicher. So wird die Zeit für Beratungen im Plenum kürzer. Aber wir müssen im Landtag Zeit haben, gründlich zu beraten.

Das klingt nicht nach einer reibungslosen Arbeit in der großen Koalition.

Wir werden als CDU-Fraktion ein eigenes Profil zeigen. Aber das ist natürlich ein Spagat, gleichzeitig vertrauensvoll mit den Partnern von der SPD zusammenzuarbeiten. Ich denke, bisher gelingt uns das gut. Da ist schon viel Vertrauen gewachsen und es wächst zunehmend. Es war beim Polizeigesetz ein bisschen schwierig, dem Partner klar zu machen, dass es uns mit unserer Forderung nach mehr Tempo nicht darum ging, öffentlich als Sieger dazustehen, sondern dass es um den Inhalt des Gesetzes geht – und eben Zeit für eine angemessene Beratung.

Mehr Tempo wünschen sich – auch in Ihrer Partei – viele auch bei der Digitalisierung. Da ist Minister Althusmann von der CDU zuständig ...

Digitalisierung ist ein dickes Brett. Da ist schon viel angeschoben worden.

Die beiden Regierungsfraktionen sind fast gleich groß. Sehen Sie die Gefahr, dass sich SPD und CDU bei wichtigen Themen gegenseitig blockieren?

Im Gegenteil, das ist sogar eine Chance. Niemand muss in diesem Bündnis befürchten, dass er ins Abseits gestellt wird. Das ist anders, wenn es einen großen und einen kleinen Partner gibt. Jeder wird dem anderen nun mal gönnen müssen, sich bei einer Herzensangelegenheit durchzusetzen. Das ist besser, als immer Kompromisse zu finden, bei denen beide an Profil verlieren.

Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, wirft jetzt der CDU vor, sie lasse sich von der AfD treiben. Etwa bei Fragen der inneren Sicherheit.

Wir haben in der CDU in den vergangenen Jahren gewisse Dinge nicht angesprochen in der Hoffnung, die AfD damit kleinzuhalten. Aber vielleicht sitzt die AfD gerade deshalb jetzt im Landtag. Wir müssen feststellen, dass es Themen gibt, die eben nicht nur AfD-Wähler interessieren. Wir müssen den Mut haben, das dann auch anzusprechen.

Sie denken zum Beispiel woran?

Asyl, das exakte Alter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, aktuell die Frage nach dem Alter von Angeklagten im Strafprozess. Wir dürfen doch dort wegen der AfD keine Denkverbote haben. Es geht doch zum Beispiel bei Asyl und Abschiebung um die Frage, ob geltendes Recht umgesetzt wird. Das sind Themen, über die man auch im Landtag sachlich reden muss. Ohne Schaum vor dem Mund, ohne dass die AfD Krawall macht und ohne dass die sich wieder in irgendeine Opferrolle begeben.

Von Dirk Altwig