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Niedersachsen Einbürgerung von Parteifunktionärin sorgt für Probleme
Nachrichten Niedersachsen Einbürgerung von Parteifunktionärin sorgt für Probleme
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17:38 23.02.2010
Innenminister Uwe Schünemann Quelle: Rainer Dröse (Archivbild)
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Demzufolge soll Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den Fall zur „Chefsache“ gemacht haben. „Das Verfahren läuft bereits seit 2007“, sagte eine Sprecherin der Region Hannover der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag. Die betroffene Frau war laut der NDR Sendung „Niedersachsen 19.30 das Magazin“ bis 2007 Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Ihre Mutter kommt aus Italien, der Vater aus Großbritannien.

Das Innenministerium zeigte sich verwundert über den Sachverhalt und bestreitet, tiefer in den Fall verwickelt zu sein. „Für die Einbürgerung ist einzig die Ausländerbehörde der Region Hannover verantwortlich“, sagte ein Sprecher. Es habe lediglich eine routinemäßige Regelanfrage beim Verfassungsschutz gegeben, hieß es. Diese Beschlussempfehlung sei für die Kommune aber nicht rechtsverbindlich.

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Für die Ausländerbehörde liegt das größte Problem in den formulierten Empfehlungen der beteiligten Behörden. „In diesem Fall sind mehrfach neue Bedenken vorgetragen worden, die jedes Mal eine erneute rechtliche Beurteilung notwendig gemacht haben“, heißt es in einer Stellungnahme. Konkret habe in dem Schreiben gestanden: „Gegen die Einbürgerung erhebe ich Bedenken“, sagte die Sprecherin der Region Hannover. Wenn die Einschätzungen der Behörden übereinstimmend gewesen wären, wäre bereits ein Bescheid ergangen.

Rein rechtlich kann eine Einbürgerung verweigert werden, wenn der Antragsteller Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei ist. In Niedersachsen wird die Linkspartei laut Innenministerium als verfassungsfeindlich betrachtet und steht - genau wie in fünf weiteren Bundesländern sowie vom Bund - unter Beobachtung.

Angesichts der Einbürgerungsprobleme spricht Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Landtag, laut NDR „von einem Eklat und einem Akt der Willkür“. Innenminister Schünemann versuche, „seine Diskriminierungskampagne gegen die Partei mit den Mitteln des Staatsangehörigkeitsrechts durchzusetzen“.

dpa