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Niedersachsen Die Rede von Ministerpräsident Wulff im Wortlaut
Nachrichten Niedersachsen Die Rede von Ministerpräsident Wulff im Wortlaut
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19:12 27.08.2009
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"... Jetzt komme ich zum Sonderfall Brandt. Das ist deswegen ein Sonderfall, weil er, soweit mir bekannt ist, der einzige Lehrerfunktionär in Niedersachsen ist, der nicht unterrichtet und auch nicht unterrichten möchte.

Es war die GEW, die bei Herrn Brandt Handlungsbedarf gesehen hatte. Er selbst hatte öffentlich geäußert, keinen Unterricht zu erteilen. Er wisse nicht genau, wann er das letzte Mal Unterricht erteilt habe, so hat er sich in der Landespressekonferenz eingelassen. Er scheint seit 2005/2006 keinen Unterricht erteilt zu haben. Wenn ein solcher Eindruck entsteht und ein Anfangsverdacht vorliegt, dann ist die Einleitung eines Verfahrens geboten. Dabei gelten die gleichen Maßstäbe für alle 86 000 Lehrerinnen und Lehrer im Land; für jeden und jede die gleichen Maßstäbe...

Die Gewerkschaften haben den Fall Brandt auch immer thematisiert. Das hat, weil uns an einem guten Miteinander mit den Gewerkschaften gelegen ist, mit dazu beigetragen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben, die den Schaden für die Steuerzahler begrenzt. Denn es tritt natürlich Schaden ein. Wissen Sie: Da wird jemand ausgebildet, als Referendar bezahlt und ausgebildet, da wird jemand eingestellt, auf eine Planstelle gesetzt und bekommt dann später über Jahrzehnte Pension. Die Bevölkerung, die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass derjenige, der ausgebildet wurde, und später Pensionen bekommt, auch Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler unterrichtet und damit seiner Verantwortung nachkommt. Den Anspruch hat der Steuerzahler einfach.

Meine Aussage ist ganz klar: Es gibt die eine Ebene, dass man seitens des Landes eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft getroffen hat, mit der der materielle Schaden für die Zukunft begrenzt wird. Es ist immer ein Investment, das der Staat - der Steuerzahler - da tätigt. Ob der Steuerzahler für die Finanzierung von Gewerkschaftsfunktionären herangezogen wird, ist etwas, was auch die Rechnungshöfe bundesweit und landesweit beschäftigt. Das ist keine Frage. Und es gibt die andere Ebene, nämlich die Frage der politischen Auseinandersetzung, wer hier den Gewerkschaften schadet...

Ich finde... es gibt einen Punkt, über den wir in diesem Lande politisch reden müssen. Wenn sich alle zur Decke strecken und alle ihre Reserven mobilisieren, aber einer Abseits steht und herummäkelt, ohne selber einen einzigen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu leisten, dann muss er sich fragen, wie glaubwürdig er ist...

Dass ich jetzt meine Reden zensiert bekomme, weil sich Herr Brandt selbst irgendwo einlädt, wie beim Sommerempfang der CDU-Fraktion, ist ja geradezu abenteuerlich. Er meldet sich an - er hat angerufen - und sagt: ’Ich möchte gerne kommen.’ Dann ist er gekommen. Ja, Sie haben sich eingeladen. Sie haben Herrn Dütemeyer (Anm.: CDU-Fraktionsgeschäftsführer) angerufen und gesagt: ’Ich möchte gerne kommen.’ Herr Dütemeyer hat daraufhin gesagt: ’Mit Ihnen werden wir auch noch fertig. Kommen Sie vorbei.’

Herr Brandt hat die Gelegenheit dazu, hier im Landtag die Erklärungen zu verteilen, die er verteilen möchte, Pressekonferenzen zu machen, die er machen möchte, sowie politisch zu polemisieren und zu skandalisieren. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Niedersachsen. Ich habe die Möglichkeit, beim Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion, beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen und an jedem anderen Ort im Lande zu sagen, dass wir uns von jemandem, der selbst keine einzige Stunde Unterricht erteilt, nicht vorwerfen lassen, dass nicht alles getan würde, damit Unterricht in Niedersachsen erteilt wird. Das ist völlig unglaubwürdig!...

Wir werden draußen im Lande die Diskussion führen, dass wir die anderen Lehrerverbandsfunktionäre für sehr viel glaubwürdiger halten und dass Herr Brandt die GEW als solche schwächt, wenn er dieses Thema in dieser Art und Weise weiterhin zu skandalisieren versucht. Jeder Schulleiter muss in Niedersachsen Unterricht geben!...

Es wird zur Einstellung des Disziplinarverfahrens kommen, und zwar mit dem wesentlichen Argument, dass die Behörde sagen wird: Wenn jemand nicht mehr arbeiten muss und wenn jemand nicht unterrichten will, dann ist es sinnlos, in einem Disziplinarverfahren einen Verweis zu erteilen, dass er unterrichten müsste, wenn er gar nicht mehr unterrichten muss. So wird das Verfahren abschließen.

Herr Brandt, ich begrüße es sehr, dass wir jetzt mit Ihnen politisch in Niedersachsen darüber streiten können, wie glaubwürdig Sie als Person sind, wie glaubhaft ihre Äußerungen sind und wie weit Sie den Bezug zur Schulwirklichkeit in Niedersachsen verloren haben.“

lni

Saskia Döhner 27.08.2009
27.08.2009