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Niedersachsen Die Ems kann Naturschutzgebiet werden
Nachrichten Niedersachsen Die Ems kann Naturschutzgebiet werden
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22:15 14.01.2010
Die letzte Überführung auf der Ems? Die „Aidablu“ soll morgen von Papenburg in die Nordsee überführt werden.
Die letzte Überführung auf der Ems? Die „Aidablu“ soll morgen von Papenburg in die Nordsee überführt werden. Quelle: Meyer-Werft
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Freitagmittag startet die „Aidablu“ zu ihrer ersten Fahrt. Von der Meyer-Werft in Papenburg wird das neue Kreuzfahrtschiff mit dem roten Kussmund vorsichtig über die Ems Richtung Dollart gelotst. Ob aber die Überführung der Traumschiffe aus der Papenburger Werft mit ihren rund 2500 Arbeitsplätzen auch künftig noch möglich sein wird, das ist seit Donnerstag fraglich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass die Ausweisung eines europäischen Naturschutzgebietes an der Ems von der Bundesregierung nicht gestoppt werden könne. Damit aber die Kreuzfahrtschiffe überhaupt ihren Weg von Papenburg zur Nordsee finden, musste die Ems in der Vergangenheit immer wieder ausgebaggert werden. Sollte das Schutzgebiet nördlich von Leer zustande kommen, müssten die deutschen Behörden vor weiteren Baggerarbeiten immer neue Umweltverträglichkeitsprüfungen anstrengen.

Die Landkreise Emsland und Leer denken nun zusammen mit der Stadt Papenburg darüber nach, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. „Die kommunalen Planungsträger wurden nicht einbezogen und angehört, was eine Missachtung der Region und ihrer Rechte ist“, erklärten die Landräte beider Kreise, Hermann Bröring (Emsland) und Bernhard Bramlage (Leer).

Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft sprach von einer „Schicksalsfrage“ seiner Stadt. Es sei ein Affront für die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden, dass es bei der endgültigen Auswahl von Schutzgebieten keinerlei wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Spielraum für die Bundesrepublik geben solle, erklärte Bechtluft.

Seinen Anfang genommen hatte der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in Oldenburg. Dort hatte die Stadt Papenburg der Bundesregierung untersagen wollen, dass sie der Ausweisung eines Schutzgebietes nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union zustimmt. Zuerst mit Erfolg: Die Oldenburger Richter stoppten die Bundesregierung im Eilverfahren. In der Hauptverhandlung dann baten die Richter den Europäischen Gerichtshof, einige Grundsatzfragen zu klären: Um die Mitspracherechte der Kommunen ging es dabei, aber vor allem um die Frage, ob ein Mitgliedsland der EU die Ausweisung von Schutzgebieten aus wirtschaftlichen Gründen verhindern könne. Dem schoben die Richter in Luxemburg nun einen Riegel vor und erklärten, dass Mitgliedsländer ausschließlich aus naturschutzfachlichen Gründen ihr Einvernehmen verweigern könnten.

Lob für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kam von Naturschützern und Bürgerinitiativen: „Nach 25 Jahren Raubbau an der Ems haben die EU-Richter jetzt Einhalt geboten“, erklärte in Weener die Initiative „Rettet die Ems“. Die Politik sei gefordert, für eine Umsiedlung der Meyer-Werft an die Nordseeküste zu sorgen. Alle aktuellen Arbeiten an der Ems müssten sofort eingestellt werden, erklärte der Naturschutzbund Deutschland.

Bürgermeister Bechtluft dagegen sieht im Urteil auch noch Chancen für den Werft- und Hafenstandort Papenburg: Die Richter nennen die Möglichkeit, dass die Baggerarbeiten womöglich als „einheitliche Maßnahme“ zu verstehen seien, wenn es nur um die Beibehaltung einer bestimmten Fahrrinnentiefe gehe. In diesem Fall, so hofft nun Bechtluft, könne eine einmalige Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Fortsetzung der Baggerarbeiten sorgen. Entscheiden über die Auslegung des Urteils muss nun das Verwaltungsgericht in Oldenburg.

Von Bernhard Remmers