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Niedersachsen Der Landtag demonstriert Selbstbewusstsein
Nachrichten Niedersachsen Der Landtag demonstriert Selbstbewusstsein
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17:14 17.03.2010
Von Klaus Wallbaum
Klare Absage an „Selbstverachtung“: Abstimmung am Dienstag im Plenum.
Klare Absage an „Selbstverachtung“: Abstimmung am Dienstag im Plenum. Quelle: Thomas
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Die Debatte ist schon fast anderthalb Stunden im Gang, da geschieht etwas Unerwartetes: Die bis dahin deutlich spürbare Anspannung löst sich für einige Sekunden in allgemeine Heiterkeit auf. In seine Rede hat Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen, einen Scherz eingebaut. „Herr Wulff und Herr McAllister schlagen sich gemeinsam mit Frau Flauger von den Linken in die Büsche“, ruft Wenzel ins Mikrofon, eine Anspielung auf den ungewöhnlichen Umstand, dass sich die Positionen mehrerer führender Christdemokraten nur mit denen der Linksfraktion decken.

Kaum hat Wenzel das ausgesprochen, da johlt der ganze Saal. Wulff schmunzelt, Flauger kann sich vor Lachen kaum halten, McAllister schlägt mit der Hand auf den Tisch.

Landtagspräsident Hermann Dinkla sagt: „Ich muss die Sitzung für einen Augenblick unterbrechen.“ Alle sind sichtlich froh über Wenzels Witz, denn die Debatte war bis dahin so ernst und überaus konzentriert geführt worden, dass sie fast schon Züge von Verbissenheit hatte. Das ändert sich jetzt wenigstens für ganz kurze Zeit.

Am Dienstag erlebt das Parlament eine in vielerlei Hinsicht ungewöhnliche Situation: Es geht um die Frage, ob der alte Oesterlen-Plenarsaal erhalten oder abgerissen werden soll, und die Frontlinien verlaufen quer durch die Fraktionen. Es gibt leidenschaftliche Verfechter für die verschiedenen Lösungen, der Ministerpräsident bleibt mit seinem Wunsch nach Verzicht auf den Neubau in der klaren Minderheit – und die Chefs der Fraktionen von CDU und SPD müssen erkennen, dass sie ihre Reihen nicht geschlossen hinter sich haben.

Merklich fehlt die führende Hand in der Debatte, zumal die Fraktionen auf Fraktionszwang verzichtet haben – das erste Mal seit 16 Jahren. Wulff und seine Minister setzen sich in die letzte Reihe der Abgeordneten, um auch symbolisch nach hinten zu gehen. Diese Frage ist ureigene Sache des Parlamentes, nicht der Regierung. Fast alle Abgeordneten bleiben in der fast vierstündigen Sitzung auf ihren Plätzen, und die meisten hören aufmerksam zu. Weil es auf jedes Wort ankommt, halten sich viele Redner streng an ihren vorbereiteten Text. Alle im Saal spüren die Besonderheit der Situation, dies steigert die Qualität der Debatte.

Tage vorher war ein sehr knapper Ausgang der Abstimmung erwartet worden. Dass es dann doch eine klare Entscheidung für den Abriss und den Neubau des Glaspavillons gibt, liegt wohl an einigen eindringlichen Reden – vor allem solchen, die zu mehr Selbstbewusstsein der Parlamentarier ermuntern.

Den Anfang macht CDU-Fraktionschef David McAllister, der die Ausgabe von rund 40 Millionen Euro für den Plenarsaal rechtfertigt: „Demokratie und Parlamentarismus kosten Geld. Wohl wahr! Als Deutsche wissen wir aber besonders schmerzlich: Andere Staatsformen kosten viel mehr Geld und haben unserem Volk und dem Rest der Welt unendlich viel Leid gebracht.“

Sein SPD-Kollege Wolfgang Jüttner meint: „Wer in dieser Frage Selbstverachtung übt, erweist einer selbstbewussten parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst.“ Wenig später tritt Landtagsvizepräsident Dieter Möhrmann (SPD) nach vorn und erinnert daran, wie stolz er sich 1982 als frisch gewählter Abgeordneter fühlte. Wenn manche Befürworter des Oesterlen-Baus jetzt die Arbeit der Landtagsabgeordneten abwerten oder als unwürdig darstellen wollten, lasse er sich das „nicht gefallen“, ruft Möhrmann – und löst donnernden Applaus von SPD, CDU und FDP aus. Auch Kritik an Landtagspräsident Dinkla wegen der angeblich schlechten Vorbereitung der Neubauentscheidung weise er zurück. „Wer mit den Finger auf Dinkla zeigt, muss auch auf sich selbst zeigen.“ Wieder tosender Applaus.

Andere legen nach. Dinkla selbst ermahnt die Abgeordneten, sich „nicht klein und ängstlicher zu machen, als es der Bedeutung entspricht“, und Vizepräsident Hans-Werner Schwarz (FDP) warnt in der Debatte über den Umbau vor „überschäumendem Populismus“: „Politiker sind kein Freiwild, das man jagen kann.“ Natürlich könne man die Geldsumme für den Neubau kritisieren, aber es gehöre fairerweise dazu, auch andere Großprojekte infrage zu stellen – 25 Millionen Euro für die Erweiterung des Sprengel Museums in Hannover, 80 Millionen Euro für eine neue Stadtbibliothek in Stuttgart und 120 Millionen Euro für einen neuen Landtag in Brandenburg.

Leidenschaftliche Verfechter gibt es aber auch für die zweite Lösung, nämlich einen Umbau, der sich wenigstens äußerlich stark an Oesterlen anlehnt. Damit werde „der Geist des Hauses“ erhalten, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner und erinnert an große Momente – etwa die Wahlen von Ernst Albrecht und Gerhard Schröder zu Ministerpräsidenten 1976 und 1990. „Nicht die Gebäude erzählen die Geschichten, sondern die Menschen, die darin gewirkt haben“, entgegnet wenig später Ulrich Watermann (SPD). Wolfgang Wulf (SPD) beklagt das „Bunkergefühl“ im alten Oesterlen-Bau, macht sich für einen „maßvollen Umbau“ stark und bietet scherzhaft an, man könne in das alte Landtagsgebäude in seiner Heimatstadt Oldenburg ausweichen.

Eine Zeit lang sieht es so aus, als spieße die Opposition die merkwürdige Rolle von Ministerpräsident Christian Wulff auf, der hinter den Kulissen gegen die Neubaupläne interveniert hatte, aber jetzt öffentlich schweigt. Jüttner hält Wulff „persönliche Profilierung auf Kosten des Landtagspräsidenten“ vor, und Möhrmann attestiert ihm „Taktiererei vor der Kommunalwahl in Hannover“. Doch in der zweiten Hälfte der Debatte ist nicht dieser Aspekt bestimmend, sondern ein anderer – der Denkmalschutz.

Vor allem die Grünen, die sich für den Umbau des Oesterlen-Saals stark machen, haken hier immer wieder nach. Ihr Baupolitiker Enno Hagenah wirft der Mehrheit vor, gegen das Denkmalschutzgesetz zu verstoßen. „Wie kann das Land jetzt noch von Hausbesitzern die Beachtung dieses Gesetzes verlangen, wenn es selbst dagegen verstößt und das Oesterlen-Denkmal abreißt?“ Man spüre „Trickserei und Täuscherei“ bei der Mehrheit. McAllister verwahrt sich gegen den Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs und verweist darauf, dass gründlich abgewogen werde. Mehrere Abgeordnete springen auf und rennen nach vorn, wollen sich noch zu Wort melden. Jetzt wird die Debatte heftiger und emotionaler. Als Linken-Fraktionschef Manfred Sohn vor einem „Palazzo Protzo“ warnt und „die Stimme der Sparsamkeit“ ertönen lassen will, geht Rolf Meyer (SPD) nach vorn und poltert zurück: „Dieser blanke Populismus kotzt mich an.“ Der Sitzungsleiter fragt daraufhin: „Gibt es einen Wunsch auf Erwiderung?“ Doch Sohn, völlig perplex über Meyers Wortwahl, will spontan nichts sagen.

Kurz darauf kehrt wieder Ruhe im Plenarsaal ein, es geht zur Abstimmung. Bald wird klar, dass das Lager der Befürworter von Abriss und Neubau fast zwei Drittel des Parlamentes umfasst. Damit wirkt Ministerpräsident Wulff, der Bedenkenträger, noch stärker in der Minderheit, als vorher vermutet wurde. Wulff selbst gibt sich als guter Verlierer. Die Grünen aber schöpfen im Augenblick der Niederlage neuen Mut: Der Streit sei noch lange nicht entschieden, sagt Fraktionschef Wenzel. „Nun geht es vor allem um die Frage, was uns in diesem Lande der Denkmalschutz noch wert ist.“