Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Debakel: Polizei wartet auf Bodycams
Nachrichten Niedersachsen Debakel: Polizei wartet auf Bodycams
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 29.01.2019
PILOTVERSUCH: 2016 erhielten alle Polizeidirektionen in Niedersachsen (wie auf dem Foto in Hannover) testweise Bodycams. Mehr als zwei Jahre später sind die Beamten landesweit immer noch nicht mit den Körperkameras ausgestattet.
PILOTVERSUCH: 2016 erhielten alle Polizeidirektionen in Niedersachsen (wie auf dem Foto in Hannover) testweise Bodycams. Mehr als zwei Jahre später sind die Beamten landesweit immer noch nicht mit den Körperkameras ausgestattet. Quelle: Dröse
Anzeige
Hannover

Die Einführung von Bodycams bei der niedersächsischen Polizei wird für das Innenministerium immer mehr zum Debakel. Jetzt kam raus: Die Körperkameras, die landesweit für jede Dienststelle seit Oktober 2018 bestellbar sein sollten, gibt es immer noch nicht. Grund dafür ist, dass die Technik fehlt, die es möglich macht, Film-Sequenzen in das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei zu übertragen. Die Kritik von FDP-Innen-Experte Jan-Christoph Oetjens fällt scharf aus: „Das ist an Dilettantismus kaum zu überbieten.“

Rückblende: Im Dezember 2016 hatte Innenminister Boris Pistorius einen Pilotversuch zur Erprobung von Bodycams bei der Polizei gestartet – und fing sich prompt eine Rüge der Landesdatenschutzbeauftragen Barbara Thiel ein. Sein Ministerium hatte es versäumt, der Behörde eine sogenannte Vorabkontrolle vorzulegen und damit die Datenverarbeitung und -sicherheit zu dokumentieren.

Nötige Infrastruktur fehlt immer noch

Das Ministerium argumentierte damals, man habe die Testphase mit 21 Kameras wegen der angespannten Sicherheitslage schnell starten wollen, um die Bodycams auch bei den Weihnachtsmärkten und Silvesterfeiern 2016 einsetzen zu können. In einigen Dienststellen des Landes kamen die Geräte allerdings erst Mitte Januar 2017 an. „Wir reden seit Jahren über die Einführung von Bodycams. Und das Innenministerium hat es bis heute nicht geschafft, die nötige Infrastruktur vorzubereiten“, schimpft Oetjen.

Laut Ministeriumssprecher Philipp Wedelich fehlt es zurzeit an einer „erforderlichen, datenschutzkonformen Einbindung der verarbeiteten Daten durch eine Schnittstelle in das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei mit entsprechendem Rollen- und Berechtigungskonzept“. Deshalb wurde die Beschaffung von Bodycams landesweit nicht freigegeben. Der Vorgang zeigt für Oetjen eines: „Minister Pistorius geht es darum, für sich positive Schlagzeilen zu produzieren, nicht aber darum, die Situation für die Polizeibeamten in Niedersachsen zu verbessern.“

Situation für Beamte „mehr als misslich“

Nach über zwei Jahren immer noch keine Bodycams für die Kollegen: „Das ist mehr als misslich“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen, Alexander Zimbehl. Er fordert, dass die Geräte schnell her müssen. „Sie dienen dem Schutz der Beamten in einer deutlich gewalttätiger werdenden Gesellschaft.“ Ministeriumssprecher Wedelich unterstreicht: „An einer zeitnahen Lösung arbeiten die beteiligten Behörden und Institutionen.“ Ein Ergebnis stellt er für dieses Quartal in Aussicht.

Immerhin: Die neuen Bodycams sind deutlich günstiger, als die Exemplare, die seinerzeit im Pilotversuch getestet wurden. Das neue Modell kostet pro Stück rund 380 Euro – gut 600 Euro weniger als der ursprüngliche Typ.

Doch egal, mit welcher Körperkamera die Polizei an den Start gehen wird: Für die Landesdatenschutzbehörde ist der Einsatz von Bodycams weiter illegal. Auch, wenn nur Bilder und kein Ton aufgezeichnet wird. „Wir gehen davon aus, dass derzeit die Rechtsgrundlage fehlt“, so Sprecher Philip Ossenkopp. Die rot-schwarze Landesregierung arbeitet seit längerem an einer Novelle des Polizeigesetzes. Darin soll auch der umfassende Einsatz von Körperkameras eindeutiger geregelt werden.

Von Britta Mahrholz