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Niedersachsen Datenschützer warnt vor Videokameras
Nachrichten Niedersachsen Datenschützer warnt vor Videokameras
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10:11 08.08.2009
Von Michael B. Berger
Vorgaben des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes werden bei der Installation der Kameras nur unzulänglich beachtet Quelle: Rainer Surrey

Eigentlich sollte sie nur das Verkehrsgeschehen an einer niedersächsischen Autobahn dokumentieren. Doch mit einem Schwenk registrierte die von der Polizei installierte Videokamera auch penibel, wer das Toilettenhäuschen an der Autobahn benutzte oder wer verzweifelt nach ein paar Cent in der Hosentasche kramte, um dann sein Glück doch im Freien zu finden.

„Sie konnten genau registrieren, wie Autobahnarbeiter im orangen Overall ausstiegen und zum Klohäuschen eilten – das geht natürlich gar nicht“, sagt Joachim Wahlbrink, Niedersachsens oberster Datenschützer. Er verlangt jetzt von Kommunen, Ministerien und obersten Landesbehörden eine detaillierte Bestandsaufnahme, wo der Staat seine Bürger per Videokamera überwacht. Bis Ende August erwartet er einen Großteil der Fragebögen zurück. Die Polizeibehörden haben ihre Erklärung bereits „geliefert“, auch einige andere.

Schon jetzt ist Wahlbrinks Bestandsaufnahme ernüchternd: „Die Zahl der von Behörden und Firmen eingesetzten Videokameras hat geradezu seuchenartig zugenommen.“, sagt der Jurist. Der Missstand mit der am Autobahn-WC installierten Videokamera, die die Persönlichkeitsrechte vieler Bürger verletzt hat, ist inzwischen behoben. Doch Wahlbrink, seit drei Jahren Landesdatenschützer, vermutet, dass die so beliebten Kameras vielerorts viel zu sorglos und ohne Beachtung der sehr genauen gesetzlichen Bestimmungen angebracht werden.

Deshalb hat er an acht Landkreise, 24 Städte, an alle Ministerien, Justizvollzugsanstalten und Gerichte Fragen versandt, in denen detaillierte Angaben zu Standorten, Schwenkbarkeit, Kennzeichnung und Rechtsgrundlage der angebrachten Überwachungskameras gemacht werden. Eine derartige Erhebung sei überfällig, da die letzte bereits vor acht Jahren geschah. „Seitdem ist die Zahl der Kameras noch gewachsen.“

Bei ersten Rückläufen der Fragebögen habe er jedenfalls erkennen müssen, dass die detaillierten Vorgaben des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes gerade von den Behörden nicht beachtet werden. Wahlbrink weiß, dass er sich mit seinen Warnungen gegen den Zeitgeist stemmt, nach dem „möglichst jede Schule meint, sich lieber mit einer Videokamera gegen Vandalismus“ zu schützen. Doch oft gaukelten die Kameras nur eine vermeintliche Sicherheit vor.

Dass sein Arbeitgeber Uwe Schünemann als Innenminister gerne selbst neue Videoüberwachungen „eröffnet“, kann Wahlbrink nicht erschüttern: „Da wird viel Geld verschwendet, und es werden Sicherheitsillusionen genährt.“

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