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Niedersachsen Das hat die große Koalition in Niedersachsen vor
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12:29 16.11.2017
Stephan Weil (links) und Bernd Althusmann. Quelle: dpa
Hannover

CDU-Landeschef Bernd Althusmann will als neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen nun doch Mitglied im VW-Aufsichtsrat werden. „Ja, ich werde in den VW-Aufsichtsrat gehen“, sagte Althusmann am Donnerstag in Hannover. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, einen externen Experten in das Gremium schicken zu wollen. Althusmann kündigte jetzt aber an, mehr Sachverstand in das Beteiligungsmanagement des Landes zu holen. Auch über Unterstützung von außen werde nachgedacht. Bislang saßen Regierungschef Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) für das Land im Aufsichtsrat. Niedersachsen hält 20 Prozent der VW-Stimmrechte.

Foto: dpa

Althusmann will außerdem die Lücken im Autobahnnetz zügig schließen. Die große Koalition wolle die Planungen für wichtige Transitrouten nun schnellstmöglich voranbringen, kündigte der künftige Wirtschaftsminister an. Strittig sind unter anderem der Ausbau der A20 und der A39. Auch der weitere Infrastrukturausbau sowie analoge und digitale Netze sollten schnell verbessert werden, sagte Althusmann.

Die große Koalition will Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzen und dort für Kontinuität sorgen. „Der Schulfrieden ist nach meinem Dafürhalten mit dieser Vereinbarung geschlossen“, sagte Regierungschef Weil bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung in Hannover. Die Verhandlungen seien zügig und pragmatisch geführt worden. Die SPD/CDU-Koalition sei eine große Chance und Verpflichtung, große Aufgaben anzupacken. „Beide Partner sind der Meinung, dass das die einzige realistische Option ist, um für die nächsten Jahre eine stabile Mehrheitsregierung zu bilden.“

Im Streit um die Inklusion an den Schulen will die große Koalition die Förderschulen für Lernen zunächst weiter bestehen lassen. Die Schulträger hätten die Möglichkeit, an diesen Schulen weitere vier Jahre lang Kinder einzuschulen, kündigte  Weil (SPD) an. Damit werde auf die Bedürfnisse in den unterschiedlichen Regionen Rücksicht genommen. Aus Sicht der SPD sei der Übergang zur vollständigen Inklusion damit nur verlängert worden. „Am Ende steht ein Ergebnis, mit dem vor allem die Praktiker in den Schulen gut leben können“, sagte Weil. Die Zukunft der Inklusion war eines der größten Konfliktthemen zwischen SPD und CDU gewesen.

Grundschüler in Niedersachsen sollen auch weiterhin nach der Grundschule keine Schulempfehlung mit dem Zeugnis bekommen. Auf welche weiterführende Schule die Kinder gehen sollen, soll weiter vor allem von den Eltern entschieden werden. Das sei auch der Wunsch von Elternvertretern gewesen.

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