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Niedersachsen Das Turbo-Abitur an Gesamtschulen kommt
Nachrichten Niedersachsen Das Turbo-Abitur an Gesamtschulen kommt
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10:32 15.01.2010
Trotz aller Proteste: Das Turbo-Abi nach zwölf Jahren wird auch an Gesamtschulen eingeführt. Quelle: Martin Steiner
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Sie haben mit einem spontanen Sitzstreik auf den Landtagstreppen die Bannmeile gebrochen, sind auf dem Maschsee Tretboot gefahren, haben Trompete und Posaune geblasen und sich in Toilettenpapier einwickeln lassen – ungeachtet zahlreicher Protestaktionen von Schülern, Studenten, Eltern und Lehrern hat der Landtag am Dienstag mit der Mehrheit von CDU und FDP das neue Schulgesetz verabschiedet. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Damit sind die Auflösung der gut mit Lehrerstunden ausgestatteten Vollen Halbtagsschulen zum 1. August 2010 und das Turbo-Abitur auch an Gesamtschulen beschlossene Sache. Die Fünftklässler, die im Sommer nächsten Jahres eingeschult werden, sind dann der erste Jahrgang, der 2018 das verkürzte Abitur ablegt. Während Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) von einer „Steigerung der Bildungsqualität und Sicherung der Abschlüsse“ sprach, kam von der Opposition Kritik.

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Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, die Regierung nehme den Vollen Halbtagsschulen fünf Stunden in der Woche und den Gesamtschülern gleich ein ganzes Jahr Unterricht weg. Es sei schäbig, dass aus dem Regierungslager Kritik an den Mitarbeitern des Kultusministeriums und der Landesschulbehörde laut geworden sei: „Die Verantwortlichen schlagen sich in die Büsche, und diejenigen, die ihre Beschlüsse ausbaden müssen, werden von Ihnen auch noch beschimpft.“

Die Regierung ziehe ihren Plan „mit aller Arroganz der Macht durch, ohne Rücksicht auf Verluste selbst in den eigenen Reihen“, kritisierte Ina Korter (Grüne). Sie forderte erneut die Ablösung der Ministerin. Christa Reichwaldt (Linke) sagte: „5000 Petitionen gegen das Gesetz, das sind 5000 Argumente gegen das Turbo-Abitur.“
Björn Försterling (FDP) entgegnete, nach dem neuen Gesetz hätten die Eltern jetzt die Möglichkeit, sich für Gesamtschulen und das verkürzte Abitur zu entscheiden. Auch der Weg, nach 13 Jahren Abitur zu machen, bleibe offen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare warf der Opposition „Stimmungsmache“ vor. „Sie sind hier nicht auf einer Demonstration, Sie sind in einer ernsthaften Debatte“, rief er. Derweil versuchte sein Fraktionskollege und Schulexperte Karl-Ludwig von Danwitz draußen vor dem Landtag, rund 100 demonstrierende Studenten zu beruhigen. Die Demonstranten saßen auf die Stufen des Portikus und skandierten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut.“ Wegen des Bannmeilengesetzes sind Protestaktionen in unmittelbarer Umgebung des Plenarsaales verboten. So soll verhindert werden, dass die Demonstranten Druck auf die Abgeordneten ausüben können.

Die Situation drohte zu eskalieren, als ein Polizeibeamter die Studenten auf den Gesetzesbruch aufmerksam machte. „Wir bleiben hier und wollen diskutieren“, schallte es zurück. Von Danwitz bot an, mit den Demonstranten zu reden. Es entwickelte sich eine halbstündige Diskussion. Zunächst hörten die Studenten von Danwitz ruhig zu. Erst als der die Studien­gebühren verteidigte, wurde er mit Pfiffen bedacht. Kurz darauf verließen die Studenten freiwillig den Platz. Im Plenarsaal wurde da noch hitzig diskutiert.

von Saskia Döhner und Klaus Wallbaum