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Niedersachsen Das Land sichert seinen Einfluss auf VW
Nachrichten Niedersachsen Das Land sichert seinen Einfluss auf VW
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07:27 27.07.2009
Von Stefan Winter
Quelle: Axel Schmidt/ddp
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VW bekommt eine Absicherung neben dem VW-Gesetz. Bei der Porsche-Rettung sei vereinbart worden, dass die Regelungen des Gesetzes auch in die Unternehmenssatzung übernommen werden, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Christian Wulff. In der Vergangenheit hatten die beiden VW-Großaktionäre erbittert über das Thema gestritten, bis heute laufen Gerichtsverfahren. In der ersten Instanz hatte Porsche verloren.

Die Porsche-Eigentümer hätten sich in der Nachtsitzung am Mittwoch ohne Umschweife von ihrer alten Position verabschiedet, hieß es gestern. Wulff und der VW-Betriebsrat hatten dies zur Bedingung für einen Zusammenschluss gemacht. Die Abschaffung des VW-Gesetzes war einmal Kern der Porsche-Strategie gewesen. Die dort bei 20 Prozent festgeschriebene Sperrminorität sollte auf die üblichen 25 Prozent angehoben werden, damit Niedersachsen mit seiner gut 20-prozentigen Beteiligung die Vetomöglichkeit verliert. Für Porsche wäre dann der Weg zur VW-Beherrschung frei gewesen.

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Doch in Stuttgart hat man inzwischen ganz andere Sorgen. Man habe sich nicht nur darauf geeinigt, die Sperrminorität dauerhaft bei 20 Prozent festzuschreiben, sagte Wulffs Sprecher. Es würden dem Land auch zwei Sitze im VW-Aufsichtsrat garantiert. Bei einem 20-Prozent-Anteil ist das ohnehin üblich, es wird aber unabhängig von der Beteiligungshöhe gelten. Außerdem bleibt es dabei, dass für Bau oder Schließung von Werken eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat nötig ist und damit die Zustimmung der Arbeitnehmer.

Mit der Vereinbarung ziehen die VW-Aktionäre ein Sicherheitsnetz, falls das VW-Gesetz doch noch kippen sollte. Bleibt es bei der Sperrminorität, kann die Satzung nur mit mehr als 80 Prozent der Stimmen geändert werden – also nicht gegen Niedersachsen. Unter anderem der CDU-Europaabgeordnete
 Klaus-Heiner Lehne hatte die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. Wulff ließ das zurückweisen, das Gesetz sei rechtskonform: „Wir erwarten von Europaabgeordneten wie Herrn Lehne, dass sie nichts Altes und Falsches wiederholen.“

Wiedeking sieht Erfolge

Wenige Tage nach seiner Niederlage hat der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking eine positive Bilanz seiner 17 Jahre an der Konzernspitze gezogen. „Was ich letztlich erreicht habe, wäre mir damals nicht einmal im Traum eingefallen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er habe sich einen anderen Abgang gewünscht, aber die Sympathiebekundungen der Belegschaft hätten gutgetan. „Ich bin alles andere als ein Weichei, aber dieser Rückhalt, den mir die Kollegen geschenkt haben, macht auch mich sentimental.“