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Niedersachsen Jetzt im Livestream: Die Corona-Sondersitzung des niedersächsischen Landtags
Nachrichten Niedersachsen

Corona-Teillockdown: Livestream zur Sondersitzung im Landtag in Hannover

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12:05 30.10.2020
Der niedersächsische Landtag will künftig mehr Einfluss auf die Corona-Politik der Landesregierung nehmen. Am Freitag kommt er zu einer Sondersitzung zusammen. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Hannover

Der niedersächsische Landtag kommt angesichts des bevorstehenden Teil-Lockdowns in der Corona-Krise am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will über die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage unterrichten. Gut zwei Stunden Zeit ist für die Erklärung des Ministerpräsidenten und die Debatte der Abgeordneten vorgesehen.

Die FDP-Fraktion hatte im Voraus die Sondersitzung gefordert, die übrigen Fraktionen schlossen sich dem Wunsch an. Die neue Corona-Verordnung des Landes mit den verschärften Regeln wird ebenfalls in der Sitzung vorgestellt. Verfolgen Sie hier die Sitzung des Landtags im Livestream.

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Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta hält diese Landtagssitzung zum bevorstehenden Teil-Lockdown in der Corona-Krise für dringend notwendig. Die Sondersitzung sei wichtig und zeige, dass der Landtag schnell reagieren könne, wenn es darauf ankommt, sagte sie in im Interview.

Innenminister Boris Pistorius hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass die Polizei die Beschränkungen scharf kontrollieren wird.

Viel Kritik von Gastronomie- und Tourismusbranche

Die verschärften Regeln sorgen im Tourismusland Niedersachsen für heftigen Protest. „Es ist katastrophal, die Verzweiflung ist riesengroß“, sagte am Donnerstag Renate Mitulla, Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Niedersachsen in Hannover. Mindestens ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen sei aufgrund der für November vorgesehenen Zwangsschließungen akut von Insolvenz bedroht.

Ministerpräsident Weil rechnet zwar mit vielen Klagen von Hotel- und Restaurantbetreibern gegen die neuen Corona-Beschränkungen. „Aber wir glauben, dass wir den Gerichten plausibel machen können, dass wir uns in einer echten Notlage befinden“, sagte Weil dem Sender ffn.

Von RND/lni/jok