Corona-Regeln in Niedersachsen: Krisenstab stellt neue Landesverordnung vor

98,1 – so viele Neuinfektionen gab es im Schnitt in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner in Niedersachsen. Um die Zahl deutlich zu reduzieren, greift Niedersachsens Landesregierung erneut zu schärferen Maßnahmen. Eine entsprechende Verordnung stellte Claudia Schröder, stellvertretende Leiterin der Corona-Krisenstabs, am Freitag in Hannover vor. Die neuen Regeln seien „eine realistische Chance, in der Pandemiebewältigung voranzukommen“, betonte Claudia Schröder. Sie treten am Sonntag in Kraft. Kontaktbeschränkungen näher definiert: Konkret setzt die Landesregierung einen Großteil der Beschlüsse, die zu Beginn der Woche in der Bund-Länder-Schalte getroffen wurden, um. So verschärft sie die Kontaktbeschränkungen. Ab Sonntag darf ein Haushalt nur noch maximal eine weitere Person treffen. Zunächst hatte die Landesregierung festgelegt, dass die Kontaktbeschränkungen nur für diesen expliziten Fall gelte. Die Regel wurde nun aber angepasst: Ein alleinstehender Mensch darf ebenso einen gesamten Haushalt empfangen. Die Verschärfung greift in der Öffentlichkeit, aber auch im Privaten. Künftig wird keine Ausnahme mehr bei Kindern gemacht. „Wir verstehen alle Menschen unabhängig vom Alter als eine Person“, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Das bedeute auch, dass die Mutter mit ihrem Baby nur dann zu ihren beiden Eltern fahren könne, wenn sie ihr Kind betreut wisse. Zuvor galten die Kontaktbeschränkungen erst ab 14 Jahren. Die neue Regel soll private Treffen möglichst unattraktiv machen. Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen: Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen gibt es aber dennoch: Partner, die getrennt leben, gelten künftig als ein Haushalt, sie dürfen ebenfalls eine weitere Person empfangen. Auch Kinder, deren Eltern getrennt sind, werden durch die Verschärfung nicht benachteiligt: Sie gehören laut Interpretation der Landesregierung zum Haushalt beider Eltern. Auch Beerdigungen bleiben von den Kontaktbeschränkungen unberührt. Daneben wird auch in Betreuungsfragen eine Ausnahme gemacht. Können Eltern ihre Kinder nicht zu Hause betreuen, dürfen Geschwisterkinder von den Großeltern betreut werden. Weil die Schulen und Kindergärten bis zum 31. Januar als geschlossen gelten, sind auch private Betreuungsangebote von der Kontaktbeschränkung ausgenommen. In der Zeit, in der Kita- und Schulbetrieb untersagt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Niedersachsen weicht bei der Schulschließung von den Bund-Länder-Beschlüssen ab. Grundschüler starten ab Montag mit dem Distanzlernen, ab dem 18. Januar werden sie dann im Wechselmodell unterrichtet. Abschlussklassen werden bereits ab Montag im Wechselmodell beschult. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass Kinder nicht die Verlierer der Pandemie sein sollten. Kommunen entscheiden über Einschränkung des Bewegungsradius: Anders als andere Länder regelt das Land auch die Einschränkung des Bewegungsradius bei einer Inzidenz von 200: Mit einem Prüfungsauftrag überträgt sie den Kommunen die Entscheidung, diese Regel zu verhängen. Wenn, soll sich der Bewegungsradius jedoch auf 15 Kilometern um den Wohnsitz, also die Wohnadresse, beschränken. Claudia Schröder erklärt: „Es handelt sich um eine Maßnahme, die sehr einschneidend ist und erst nach Abwägung aller Maßnahmen infrage kommt.“ Auch hier sollen Ausnahmen greifen: Die Fahrt zum Arbeitsplatz oder zu Ärzten sei ausgenommen, auch die Fahrt zu betreuungsbedürftigen Personen. Touristische Fahrten bleiben klar untersagt. Daneben soll bei der Einschränkung des Bewegungsradius von den zuständigen Behörden auch geprüft werden, ob die Versorgungssituation der Menschen gewährleistet ist. Die neuen Corona-Regeln sind zunächst bis zum 31. Januar gültig. Lesen Sie auch Vergessene Verlierer der Pandemie? Ärzte fordern Impfstoff für Kinder Kritik an Beschlüssen: Kita-Chaos und das Warten auf Klarheit Lockdown: So planen Kita-Träger die Notbetreuung Hannover: Homeoffice plus Kinderbetreuung - Experte gibt Tipps Von Mandy Sarti