Corona-Regeln Niedersachsen: Testöffnungen, Tagestourismus, Kontaktbeschränkungen

Dass die Nacht lang war, sieht man Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an. Die Augen sind klein, er wirkt müde, als er am Dienstagmittag in Hannover vor die Presse tritt und die Medien über die Bund-Länder-Beschlüsse der vergangen Nacht informiert. Für den Landeschef ist klar, er steht hinter den Ergebnissen: „Das waren strategische Beratungen.“ Dass die Gespräche rund zwölfeinhalb Stunden dauerten, lag mitunter auch daran, dass der Vorstoß aus Niedersachsen und den anderen Küstenländern, einen kontaktlosen Urlaub möglich zu machen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchaus spaltete. Am Ende der Beratungen stand fest: Urlaub an Ostern in Deutschland wird es nicht geben. Niedersachsen wird dabei auch keinen Sonderweg einschlagen. „Dieser neue Weg ist wirklich aussichtsreich“, machte der Ministerpräsident deutlich. Konkret bedeutet das, dass das Land den aktuell geltende Lockdown bis zum 18. April verlängern wird . Darüber hinaus soll es besondere Einschränkungen über die Ostertage vom 1. bis 5. April geben. Gründonnerstag: Arbeitsfrei auch im Homeoffice: Der Gründonnerstag und Karsamstag würden einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. Die Regelung erfolge analog zu Sonn- und Feiertagen. Derzeit arbeite der Bund einen Text zur Regelung für alle Bundesländer aus. Die Ministerien würden laut Weil am Gründonnerstag leer sein, Gleiches gelte auch für die Kindergärten. „Ich gehe davon aus, dass der Gründonnerstag ein arbeitsfreier Tag sein wird, was auch für das Homeoffice gelten könnte.“ Eine Maßnahme nach dem Feiertagsgesetz sei die Regelung jedoch nicht. In der Konsequenz bedeutet dies, dass es keinen Feiertagszuschlag für Menschen gebe, die trotz der Ruhetage arbeiten müssten. Die Grundlage für den verschärften Lockdown über die Ostertage ist das Infektionsschutzgesetz. Ladenschließungen über Ostern: „Nur Läden, die wir wirklich zum alltäglichen Leben brauchen, werden geöffnet bleiben können“, erklärte Stephan Weil. Welche Läden genau geschlossen bleiben müssen, werde in der neue Corona-Verordnung festgelegt. Tagesausflüge und Ausgangssperre: Zudem positionierte sich der Ministerpräsident eindeutig zu drohenden Sperrstunden: „Wir haben in Niedersachsen nicht die Absicht, Ausgangssperren zu verhängen oder Tagesausflüge zu verbieten.“ Dennoch sei der dringende Appell, Ausflüge in den Harz oder an die Küste zu vermeiden und sich möglichst Zuhause aufzuhalten. „Wir müssen den steilen Anstieg der Infektionszahlen stoppen.“ Die Corona-Mutationen hätten mittlerweile auch in Niedersachsen die Oberhand gewonnen, in den vergangene Wochen hat sich die Zahl der Neuinfektionen zudem nahezu verdoppelt. „Über Ostern muss ein namhafter Beitrag geleistet werden, die Dynamik der dritten Welle zu brechen.“ Kontaktbeschränkungen an Ostern: Dazu sollen auch die Kontaktbeschränkungen beitragen: Liegt die Sieben-Tages-Inzidenz in Landkreisen über 100, ist es einem Haushalt dort lediglich gestattet, eine weitere Person zu treffen. Ob bei dieser Inzidenz auch eine Maskenpflicht in Autos eingeführt wird, sei derzeit noch nicht abschließend geklärt. Öffnung der Zoos: Zoos in Niedersachsen bleiben dagegen weiterhin geöffnet, Stephan Weil betonte, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bindend sei. Der Plan nach Ostern: Neben dem Ziel, über die Feiertage die Dynamik der Neuinfektionen zu brechen, will die rot-schwarze Landesregierung so auch die Weichen für eine Verbesserung der Teststrategie stellen. Nach Ostern wolle man durch Corona-Tests, insbesondere im Bereich Schule und der Arbeitswelt, eine Stück weit Normalität zurückzuerlangen: „Wir benötigen mehr Sicherheit durch mehr Corona-Tests.“ Die Kapazität soll auf zwei Tests in der Woche hochgefahren werden. Der Ministerpräsident zeigte sich optimistisch, dass in den kommenden Wochen deutlich mehr Tests zur Verfügung stünden. Fünf Millionen Laientests seien bereits beschafft worden, elf Millionen befänden sich im Vergabe-Verfahren. Kita-Kinder sollen weiterhin nicht getestet werden. Auch Modellprojekte für Kultur, Handel und Gastronomie sollen mehr Normalität möglich machen. Sie sollen ab Dienstag nach Ostern starten. Derzeit können die Kommunen noch Anträge stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie keine Inzidenz über 200 aufweisen. Sollte eine Region während der Testphase diese Inzidenz erreichen, werde sie wieder ausscheiden, erklärte Stephan Weil. „Wirklich aussichtsreich“: Das langfristige Ziel auch für Niedersachsen sei, dass sich im Sommer alle impfen lassen können sollen: „Das ist ambitioniert, aber möglich“, zeigte sich der Ministerpräsident zuversichtlich. Doch bis dahin müsse der „Pandemie der Schrecken genommen“ werden. Deshalb gebe es über Ostern den kurzen, harten Lockdown. Ob dies tatsächlich hilft und die Situation so verbessert, dass die nächsten Beratungen zwischen Bund und Ländern zu weniger kontroversen Debatten führen, bleibt abzuwarten. 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