Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Corona: Land stützt Wirtschaft und Gesundheitswesen mit Hilfspaket
Nachrichten Niedersachsen Corona: Land stützt Wirtschaft und Gesundheitswesen mit Hilfspaket
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
17:12 25.03.2020
Hannover: Alle anwesenden Landtagsabgeordneten erheben sich von ihren Sitzen und stimmen damit für das Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Unter bislang beispiellosen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes hat der Landtag am Mittwoch ein 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Einmütig mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten stimmte das Parlament für einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise und einen erhöhten Bürgschaftsrahmen. Das Geld soll die Wirtschaft und das Gesundheitswesen stützen. Immer wieder hatten Saaldiener mit Handschuhen das Rednerpult desinfiziert, Mikrofone wurden zum Schutz mit Hüllen überzogen und zwischen Abgeordneten sowie Ministern blieben Plätze frei.

„Wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes mit aller Kraft verteidigen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Wir tun dies vor allem auch mit Blick auf Millionen von Arbeitsplätzen in unserem Land, die wir retten wollen.“ Ein Großteil der Mittel werde notwendig sein, damit Niedersachsen nach der Bewältigung der Corona-Krise wieder wirtschaftlich erfolgreich in die Spur zurückkehren könne. Auch die Opposition aus Grünen, FDP und AfD unterstützte ausdrücklich den von der Regierung eingeschlagenen Kurs zur schnellen Stützung von Wirtschaft und Gesundheitswesen.

Anzeige

Zweites Hilfspaket gefordert

Allerdings forderte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel bereits die Vorbereitung eines zweiten Hilfspakets für die Zeit nach der Krise. Die nun genehmigte Soforthilfe reiche nicht aus. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode verlangte eine Entschädigungsregelung für Einzelhändler, die ihre Geschäfte aus Sicherheitsgründen schließen mussten. Auch pochte er auf ein Aussetzen der verschärften Düngeregeln für Landwirte, die nun bei der Versorgung der Bevölkerung besonders gefragt sind. Dasselbe forderte die AfD-Fraktionschefin Dana Guth, die zugleich die Ruhe und Unaufgeregtheit der Landesregierung bei der Bewältigung der Krise lobte. „Behalten Sie das rechte Augenmaß“, sagte sie an die Adresse von Ministerpräsident Weil.

Von dem Hilfspaket sollen 1,4 Milliarden Euro für eine verbesserte Ausstattung der Krankenhäuser sowie für Zuschüsse und Kredite für die Wirtschaft bereitgestellt werden. Einen Teil der Zusatzausgaben will Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) mit dem erwarteten Überschuss aus dem Haushalt des vergangenen Jahres abdecken. Allerdings nimmt das Land auch eine Milliarde Euro neue Schulden auf. Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.

Lob für die Regierung

Bereits von Mittwochnachmittag an sollten Firmen und Selbstständige Kredite und Zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank online beantragen können - akute Serverprobleme bei der NBank blockierten den Start der Soforthilfe aber zunächst. Unternehmen stellte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) binnen weniger Tage eine Antwort auf ihren Antrag in Aussicht. Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele machte während der Debatte zu dem Hilfspaket allerdings klar, dass die Staatshilfe nicht alle Umsatz- und Gewinnrückgänge werde ausgleichen können. Über die Neuverschuldung und den erhöhten Bürgschaftsrahmen hinaus kämen auf den Haushalt des Landes unter anderem geringere Steuereinnahmen zu.

Ministerpräsident Weil zeigte sich unterdessen verhalten optimistisch, was die Chancen zur Eindämmung der Corona-Epidemie angehen. „Wir haben weiter steigende Fallzahlen zu verzeichnen, allerdings nicht mehr so stark wie zuvor“, meinte Weil. „Die jetzt ergriffenen Gegenmaßnahmen werden erst nach zehn bis zwölf Tagen ihre volle Wirkung entfalten.“ Niedersachsen habe im Bundesländervergleich weniger Infektionen. Abgeordnete aller Fraktionen lobten in der Debatte das Handeln der der Regierung in der Krise und das besonnene Auftreten des Ministerpräsidenten.

Lob statt der üblichen Ermahnungen zur Ruhe erhielten die Abgeordneten angesichts der entzerrten Sitzordnung und dem reglementierten Ablauf von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD): „Diese Ruhe und Stille im Plenarsaal, man könnte sich geradezu daran gewöhnen.“

Lesen Sie auch

Von Michael Evers

Noch immer ist offen, wann die Schüler in Niedersachsen ihre Abschlussprüfungen ablegen sollen. Oder können sie sich den Prüfungsstress sogar sparen? Das Kultusministerium schiebt die endgültige Entscheidung hinaus.

25.03.2020

Ein unbekannter Mann hat in einer Apotheke eine Tüte mit Altmedikamenten abgegeben. Später fanden Mitarbeiter darin 10.000 Euro Bargeld. Die Beamten suchen jetzt nach dem Eigentümer des Geldes.

25.03.2020

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Osnabrück ist vom Gericht zu fast vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte 60.000 Euro aus der städtischen Kasse gestohlen.

25.03.2020