Corona-Krise: Grüne und FDP wollen Landesregierung verklagen
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Niedersachsen Grüne und FDP verklagen die niedersächsische Landesregierung
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13:05 19.05.2020
Richter sollen über Verfassungsbruch entscheiden: Grüne und FDP wollen Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Quelle: dpa
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Hannover

Seit Wochen kritisieren Grüne und FDP den Informationsfluss der Landesregierung im Umgang mit der Corona-Krise. Immer wieder warfen sie ihr vor, ihre Kriterien für Regeln und Lockerungen nicht transparent zu machen. Dass nun auch noch mehrfach Gerichte einzelne Maßnahmen der rot-schwarzen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt haben, hat das Fass offenbar zum Überlaufen gebracht. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen deshalb Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Mit einem zusätzlichen Eilantrag wollen sie die Informationsrechte des Landtages wieder sicherstellen.

Grünen-Chefin Julia Willie Hamburg sagte am Dienstag in Hannover: „Die Regierung von Stephan Weil hat aus mehreren Niederlagen vor Gericht allein in der Corona-Krise rein gar nichts gelernt. Anders lässt sich die Arroganz kaum erklären, mit der unsere wiederholten Hinweise auf die grundlegenden Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament abgetan werden.“

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In vier Fällen waren Gerichte zu der Entscheidung gekommen, dass die Regeln der Landesregierung verfassungswidrig sind. So kippten sie beispielsweise die generelle Quarantänepflicht für Menschen, die aus dem Ausland zurückkehrten.

Nicht die einzige Kritik der beiden Fraktionen: In der Vergangenheit sei das Parlament häufig erst durch Pressekonferenzen und mediale Berichterstattung über neue Regeln in der Krise informiert worden. Während der Anfangsphase der Pandemie pausierten außerdem die Ausschusssitzungen des Landtages.

Verstoß gegen Landesverfassung?

Die Klage soll den Informationsfluss verbessern. Dabei berufen sich die beiden Fraktionen auf die Landesverfassung. Artikel 25 sieht vor, dass die Landesregierung das Parlament schon im Vorfeld über Verordnungen informiert, wenn diese grundlegende Auswirkungen haben.

Angesichts dessen, dass die Verordnungen massiv in die Grundrechte der Menschen eingreifen, sieht Julia Willie Hamburg dies als gegeben. „Die Krise erfordert nicht, dass bei diesen schwerwiegenden Eingriffen und Abwägungen das Parlament übergangen wird. Das Parlament ist keine Last. Es ist die politische Vertretung der Menschen in Niedersachsen“, machte sie deutlich.

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Auch FDP-Chef Stefan Birkner betonte: „Besonders angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die mit den Corona-Verordnungen verbunden sind, müssen wir darauf beharren, dass die Informationsrechte und die sich daraus ergebenden Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gewahrt bleiben. Das ist gerade nicht der Fall.“

FDP und Grüne hatten bereits nach Novellierung des Polizeigesetzes eine Klage vor dem Gerichtshof angestrebt. Weil es sich damals um eine Normenkontrollklage handelte und die Opposition in der Minderheit ist, konnten die beiden Fraktionen nicht die nötige Mehrheit der Abgeordneten aufbringen. Diesmal ist das anders: Beim Organstreitverfahren ist keine Mindestanzahl an Abgeordneten erforderlich.

Dirk Toepffer, Fraktionsvorsitzender der CDU, misst der Klage allerdings wenige Erfolgschancen bei. Sie laufe inhaltlich und rechtlich ins Leere. „Grüne und FDP sollten sich allerdings der Gefahr bewusst sein, dass sie mit ihrer Klage möglicherweise ungewollt jene unterstützen, die aktuell die demokratische Legitimation der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie infrage stellen.“ Gleichzeitig betonte Dirk Toepffer, dass die Klage der beiden Fraktionen demonstriere, dass der Rechtsstaat auch in dieser schwierigen Zeit funktioniere und die Regierung kontrolliert werde.

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Von Mandy Sarti

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