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Niedersachsen Christian Wulffs Anwälte äußern sich heute Nachmittag
Nachrichten Niedersachsen Christian Wulffs Anwälte äußern sich heute Nachmittag
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15:02 09.04.2013
Von Klaus Wallbaum
Am Dienstag entscheidet sich, ob der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff auf das Kompromissangebot der Staatsanwaltschaft eingeht oder nicht. Falls nicht, muss er sich auf eine Anklage einstellen. Quelle: dpa
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Hannover

Das Angebot bestünde in einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro. Wie es heißt, hat sich Wulff gegen diesen Weg entschieden, da damit eine Schuldanerkenntnis verknüpft sei. In dem Gespräch zwischen Wulffs Anwälten und der Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag hatte die Anklagebehörde offenbar keine Bereitschaft erkennen lassen, von ihrem bisherigen Angebot abzugehen und beispielsweise die Geldauflage zu verringern. Deshalb wird in gut informierten Kreisen damit gerechnet, dass Wulff es auf einen Prozess ankommen lassen will.

Wenn die Staatsanwaltschaft heute erklärt, dass Wulff das Angebot ausgeschlagen hat, wird eine Anklage des früheren Bundespräsidenten wegen Bestechlichkeit wahrscheinlich. Bis zu einer solchen Anklageerhebung dürften aber noch einmal einige Tage vergehen, die Klageschrift müsste erst ausformuliert werden. Sobald die Anklageschrift vorliegt, müsste das Landgericht Hannover über die Zulassung zur Hauptverhandlung entscheiden. In dieser Entscheidung liegt noch einmal eine besondere Spannung, denn die Basis für die Anklage gegen Wulff wird allgemein als schwach eingestuft.

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Die Justizbehörde hält Wulff Bestechlichkeit vor, weil er zum einen auf Kosten des Filmunternehmers David Groenewold im Herbst 2008 während des Münchener Oktoberfestes im Hotel "Bayerischer Hof" übernachtet hatte. Als Gegenleistung für dieses Geschenk soll Wulff wenige Tage später an Siemens-Chef Peter Löscher geschrieben und sich für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt haben.

Wulff hatte erklärt, dass sein Bittbrief an Löscher allein in der Sache begründet sei - es ging in dem Film um den Siemens-Manager John Rabe, der 1937 in China Hunderttausende vor dem Tod bewahrt hatte. Wulff hatte angegeben, schon seit seiner ersten China-Reise als Ministerpräsident 2005 von chinesischen Stellen zu einem verstärkten Engagement für das Andenken an John Rabe ermuntert worden zu sein. Sein Tätigwerden in dieser Sache habe also mit John Rabe zu tun und nicht mit einer Unterstützung seines Freundes Groenewold. Bestechung und Bestechlichkeit seien nicht gegeben.

Die Staatsanwaltschaft will auch Groenewold wegen Bestechung anklagen. Der Filmunternehmer hatte bereits vor Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft, den Prozess gegen eine Geldzahlung einzustellen, ausgeschlagen.