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Niedersachsen Christian Wulff steht vor einem komplizierten Amtswechsel
Nachrichten Niedersachsen Christian Wulff steht vor einem komplizierten Amtswechsel
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22:49 10.06.2010
Von Reinhard Urschel
Höheres als ein Treffen mit Kanzlerin und Landeschefs im Blick: Christian Wulff am Rande des „Bildungsgipfels“ in Berlin.
Höheres als ein Treffen mit Kanzlerin und Landeschefs im Blick: Christian Wulff am Rande des „Bildungsgipfels“ in Berlin. Quelle: dpa
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Ein amerikanischer Forscher, er heißt Richard Wiseman und ist Psychologieprofessor an der Universität von Hertfordshire, hat vor einiger Zeit die Behauptung aufgestellt, der Lebensrhythmus von Menschen nehme an Tempo zu, je größer die Städte seien, in denen sie lebten. Wenn dies nicht nur in den USA gilt, sondern auch in Deutschland, dann könnte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff demnächst ein Opfer der Wiseman-Theorie werden. Während in Berlin (groß) die Drehgeschwindigkeit rund um die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten zunimmt, scheint in Hannover (auch groß, aber kleiner als Berlin) noch eine gewisse Gelassenheit zu herrschen. Als Untersuchungszeitraum gilt die Woche zwischen dem 28. Juni und dem 2. Juli.

Am Montag eben jener Woche ist Wulff, noch ganz entspannt als Ministerpräsident, Gastgeber beim Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung – und am Freitag vermutlich ebenfalls als Gastgeber beim Sommerfest des Bundespräsidenten. Diese Feste sind ein unvermeidliches Indiz dafür, dass die parlamentarische Sommerpause näherrückt und das Tempo eigentlich sinken sollte. In diesem Jahr freilich steigern sich die Prügelattacken in der Regierungskoalition ausgerechnet jetzt – mit der Aussicht auf Schützenfeststimmung den ganzen Sommer über.

Überdies wird ein neuer Bundespräsident benötigt, was zwei Tage nach dem Niedersachsenfest – eigentlich ist es nur ein Tag, weil die Veranstaltung in der Regel bis zum Sonnenaufgang am nächsten Morgen dauert – wieder die Anwesenheit von Wulff in der Hauptstadt notwendig macht. Für den 30. Juni berief Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Bundesversammlung ein, nachdem er geprüft hatte, ob der Termin mit Auftritten der Fußball-Nationalmannschaft kollidiert. Bei der Wahl von Horst Köhler am 23. Mai 2009 war das Wahlergebnis vorzeitig bekannt geworden, unter anderem deshalb, weil eine wohlmeinende Abgeordnete aus der Zählkommission heraus getwittert hatte: „Jungs, ihr könnt in Ruhe Fußball gucke. Wahlgang hat geklappt.“

Was just in jenem Moment passieren wird, da Lammert das Ergebnis des ersten (früher Nachmittag), zweiten (später Nachmittag) oder dritten (Abend) Wahlgangs bekannt gibt, treibt die Juristen im wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um. Auch die Opposition hat ihre fähigsten Juristen daran gesetzt, eine Antwort auf die Frage zu finden, wann genau ein Bundespräsident seinen früheren Zustand verlässt und Staatsoberhaupt wird. Der Grund für diese Überlegungen liegt in der Weigerung Wulffs, sein Landtagsmandat und sein Ministerpräsidentenamt vor der Wahl aufzugeben. Natürlich ist in Berlin die Rechtsauffassung bekannt, dass Wulff, sollte er denn gewählt werden, erst nach der Vereidigung in die vollen Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten eintritt, aber Juristen, zumal Verfassungsexperten, sind Feinschmecker auf ihrem Gebiet und treiben die Dinge gerne auf die Spitze. Traditionsgemäß wird der Sitzungsleiter Lammert, wenn er denn eine Mehrheit zu verkünden hat, sagen: „Damit ist Christian Wulff zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt“ und die Frage anschließen: „Nehmen Sie die Wahl an?“ Was dann an Überlegungen folgt, gleitet gelegentlich ins Kabarettistische ab, wenn der Vorschlag kommt, Wulff könne dann antworten: „Einen Augenblick, Herr Präsident, ich muss erst zurücktreten.“

Nähme Wulff die Wahl zum Bundespräsidenten sofort an, so stünde er in Konflikt zu Artikel 55 des Grundgesetzes, weil er in dem Moment nicht Mitglied eines Parlaments oder einer Regierung sein darf. Die Sitzungen, in denen dieser Mangel bereinigt werden kann, sind jedoch erst am kommenden Tag in Hannover geplant. So weit, wie in Berlin kolportiert wird, dass Lammert die Bundesversammlung unterbrechen muss, um sie – nach Klärung der Dinge in Hannover – wieder einzuberufen, wird es wohl nicht kommen. Hängen bleiben wird jedoch, dass das hannoversche Tempo nicht hoch genug ist für Berlin.

Einen Wulff-Effekt haben die Planer im Übrigen weder in der niedersäch­sischen Landesvertretung noch im Schloss Bellevue festgestellt. Bei den Niedersachsen hätte man annehmen können – es gibt da durchaus Gesetzmäßigkeiten –, dass die Zahl der Anmeldungen für die Gästeliste sprunghaft steigt, weil die Gelegenheit günstig erscheint, sich beim möglichen künftigen Staatsoberhaupt ins Gesichtsfeld zu drängeln. Doch weder bei den Gästen noch bei den Sponsoren ist eine Steigerung möglich. Es seien, so versichern die Niedersachsen in Berlin selbstbewusst, ohnehin immer alle da, auf die es ankomme.

Nicht viel anders ist es im Bundespräsidialamt. Die Sponsoren, die sich dort nicht nur künstlerisch und kulinarisch, sondern auch gesellschaftlich einbringen sollen, also auf einer höheren Ebene agieren, hätten eine Absage des Festes wohl schwer bedauert. Abgesprungen ist immerhin niemand nach dem Rücktritt Köhlers. Die Gästeliste ist noch von ihm, Anfragen an die Umgebung von Bettina oder Christian Wulff lohnen sich, wenn überhaupt, erst nach Klärung aller Verfassungsfragen. Man müsste dann vom 1. auf den 2. Juli für eine Berlin-Reise abkömmlich sein. Der neue Bundespräsident empfängt derweil das diplomatische Korps. Erste Übung im Händeschütteln.
Aus gegebenem Anlass setzen auch schon die Spekulationen ein, wohin die erste Auslandsreise des Bundespräsidenten führen wird. Es sei daran erinnert, dass ein Staatsoberhaupt sein Land im Finale einer Fußball-Weltmeisterschaft zu unterstützen hat. Angela Merkel, protokollarisch eine Stufe unter dem Präsidenten, schafft es bekanntlich leicht bis in die Kabine.

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