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Niedersachsen Christian Dürr will bei Glücksspiel nicht locker lassen
Nachrichten Niedersachsen Christian Dürr will bei Glücksspiel nicht locker lassen
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08:38 28.07.2010
FDP-Fraktionschef Christian Dürr
FDP-Fraktionschef Christian Dürr Quelle: Michael Thomas
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„Ich gehe davon aus, dass sich die Ministerpräsidenten bewegen werden“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. „Das muss jetzt politisch angeschoben werden.“ In Niedersachsen hatte die CDU den Vorstoß bislang sehr skeptisch bewertet.

Der seit 2008 geltende Staatsvertrag habe das Land Niedersachsen nach Angaben Dürrs einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. „Das ist Geld, auf das das Land nicht verzichten kann.“ Allerdings könnten die zusätzlichen Einnahmen erst 2012 wirksam werden.

Als Folge des Staatsvertrags ist ein Milliarden-Schwarzmarkt entstanden, der den Ländern aus seiner Sicht viel Geld entzieht. Private Sportwetten-Anbieter und auch Lotto-Werbung sollten wieder erlaubt werden, forderte Dürr.

Vor allem Schleswig-Holstein will Glücksspiele auch für private Anbieter wieder öffnen. Der seit 2008 geltende Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus, wenn nicht mindestens 13 Bundesländer die Verlängerung beschließen. Mit den Regelungen sollte die Spielsucht bekämpft werden. Aus Sicht der FDP wurde dieses Ziel verfehlt.

dpa