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Niedersachsen CDU und FDP wollen schnelle Erkundung
Nachrichten Niedersachsen CDU und FDP wollen schnelle Erkundung
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23:14 12.10.2009
DAGEGEN: Atomkraftgegner protestieren vor dem Versuchsbergwerk in Gorleben.
DAGEGEN: Atomkraftgegner protestieren vor dem Versuchsbergwerk in Gorleben. Quelle: dpa
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„Wir sind uns einig: Alle wollen so schnell wie möglich erkunden“, sagte Sander, der für die FDP in den Koalitinosverhandlungen sitzt. „Wir werden nach Bergrecht weitermachen.“ Allerdings soll dabei nicht nur die Öffentlichkeit in höherem Maße eingebunden werden. Auch internationale Wissenschaftler sollen parallel zur Erkundung bereits mit der Bewertung beginnen. „Die Frage der Endlagerung muss geklärt werden, unabhängig davon, wie über die weitere Nutzung entschieden wird“, so Sander.

Unterdessen haben Atomkraftgegner aus dem Wendland angekündigt, gegen eine Wiederaufnahme der Erkundung zu klagen, um das Projekt so weit wie möglich zu behindern. Außerdem sprachen sich SPD und Grüne für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus, der die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken blockieren dürfte.

Bis Ende März 2010 muss nach dem Willen des Bergamtes eine Verlängerung des sogenannten Rahmenbetriebsplans beantragt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), der Betreiber des Bergwerks in Gorleben, hatte empfohlen, dabei das strengere Atomrecht anzuwenden.

Unklar war bisher, ob weiter das Bergrecht gelten soll oder das strengere Atomrecht. Dann müsste ein neuer Plan erarbeitet werden. Das empfiehlt ein Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz – die Behörde ist Betreiber des Salzstocks Gorleben. Das Atomrecht stellt höhere Sicherheitsanforderungen als das Bergrecht und sieht eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor.

Heiko Randermann, dpa