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Niedersachsen CDU kritisiert Weils Doppelfunktion
Nachrichten Niedersachsen CDU kritisiert Weils Doppelfunktion
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19:55 07.05.2012
Von Andreas Schinkel
Foto: Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wird von der Opposition hart kritisiert. (Archiv)
Foto: Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wird von der Opposition hart kritisiert. (Archiv) Quelle: Michael Thomas
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Anlass für die Kritik ist die Ankündigung Weils, sich möglicherweise erst im Januar 2013 eine Auszeit von seinen Rathausgeschäften zu nehmen, um sich dann für nicht einmal drei Wochen ausschließlich um den Wahlkampf zu kümmern. Er wisse nicht, lässt Weil mitteilen, ob er den ihm zustehenden Urlaub für den Wahlkampf „ganz und gar“ in Anspruch nehme. Gesetzlich stehen Weil zwei Monate „Wahlvorbereitungsurlaub“ zu - ohne Bezüge.

Auch die FDP im Rat spottet: „Entweder hat er den Wahlkampf schon aufgegeben oder er hat festgestellt, dass er sich schon jetzt aus dem Rathaus schleichen kann, um seine Wahlkampftermine wahrzunehmen“, sagt Fraktionschef Wilfried Engelke. Die heiße Phase des politischen Schlagabtauschs aber, räumt Engelke ein, werde sich wohl tatsächlich auf zweieinhalb Wochen beschränken.

CDU-Mann Toepffer meint, dass Weil schon jetzt nicht mehr genug Präsenz im Rathaus zeige. „Ich vermisse klärende Worte des Rathauschefs zu solch wichtigen Fragen wie der Amazon-Ansiedlung oder dem Anbau für das Sprengel Museum“, kritisiert Toepffer. Offenbar habe Weil mehr damit zu tun, durchs Land zu fahren und sich als Spitzenkandidat bekannt zu machen.

Auf Kritik stößt zudem die Ankündigung des OB, auch nach der Landtagswahl am 20. Januar seine Geschäfte im Rathaus weiterzuführen - bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags drei bis vier Wochen nach dem Wahltermin. „Offenbar rechnet Weil nicht damit, als Sieger aus der Wahl hervorzugehen“, meint Toepffer. Denn dann hätte er in jenen Wochen alle Hände voll damit zu tun, Koalitionsgespräche zu führen.

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