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Niedersachsen Bundesregierung will 14.000 Ex-Flüchtlinge aus dem Kosovo abschieben
Nachrichten Niedersachsen Bundesregierung will 14.000 Ex-Flüchtlinge aus dem Kosovo abschieben
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17:03 14.10.2009
Bundesweit sind etwa 14 000 Menschen ausreisepflichtig.
Bundesweit sind etwa 14 000 Menschen ausreisepflichtig. Quelle: Michael Thomas (Archiv)
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Ein entsprechendes Abkommen mit dem Kosovo werde voraussichtlich im Herbst unterschrieben, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, am Mittwoch in Berlin. Das Abkommen sehe ein moderate Vorgehensweise vor und entspreche „internationalen Standards“.

In dem Abkommen sagte die Bundesregierung dem Kosovo bis auf weiteres zu, pro Jahr höchstens 2500 Anträge zur Aufnahme der Kosovaren zu stellen, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Diese Obergrenze entspricht demnach der Zahl deutscher Rücknahmeersuchen an Pristina aus dem Jahr 2008 und unterscheidet sich von der Zahl der tatsächlichen Rückführungen: Im vergangengen Jahr wurden laut Regierung knapp 600 Kosovaren abgeschoben, gut 200 kehrten freiwillig in ihr Herkunftsland zurück.

Zugleich sagt Berlin dem Kosovo in dem Abkommen zu, bei den Rücknahmeersuchen auf ein „angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien“ zu achten und damit nicht ausschließlich Roma abzuschieben. Allein knapp gut 9800 der knapp 14.400 ausreisepflichtigen Kosovaren in Deutschland zählen laut Bundesregierung zur Volksgruppe der Roma, gut 2400 sind Kosovo-Albaner, knapp 1800 Ashkali.

Scharfe Kritik an Abschiebungen von Roma in den Kosovo übte die Linke. Zu den laut Bundesregierung gut 9800 ausreisepflichtigen Roma kämen „noch einmal mehrere Tausend Roma, die nur über eine Duldung verfügen und mittelfristig ebenfalls mit einer Abschiebung rechnen müssen“, erklärte die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Die Haltung der Regierung sei „geschichtsvergessen und inhuman“. Durch Nazi-Deutschland seien 500.000 Sinti und Roma ermordet worden. Die Bundesrepublik habe durch ihre Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien die Vertreibung der Roma durch die Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) erst ermöglicht. Deutschland sei deshalb verpflichtet, den Roma hierzulande eine sichere Zukunftsperspektive zu eröffnen.

Ministeriumssprecher Paris unterstrich hingegen, jegliche Rückübernahmeabkommen regelten das Verfahren „für die Rücknahme ausreisepflichtiger Personen zwischen zwei Staaten“. Sie seien insofern „Hilfsmittel zur Umsetzung der völkerrechtlichen Pflicht zur Aufnahme der eigenen Staatsangehörigen“. Abgeschoben würden ausschließlich Kosovaren, „die über keinen gültiges Aufenthaltsrecht hier in Deutschland verfügen und bereits ausreisepflichtig sind“. Bei dem Schritt seien „sämtliche humanitären und menschenrechtlichen Aspekte“ berücksichtigt worden.

In ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage hebt die Bundesregierung hervor, es seien keine massenhaften Rückführungen in den Kosovo geplant. Bund und Länder strebten vielmehr in Fortsetzung der bisherigen Praxis eine „schrittweise Rückführung“ der Ausreisepflichtigen an. Zur Lage im Kosovo heißt es, es lägen keinerlei Anzeichen für gewalttätige Übergriffe von Behörden der Republik Kosovo gegen ethnische Minderheiten vor. „Auch die von Privatpersonen verübten ethnisch motivierten Gewalttaten sind in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen.“

Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Klaus Engemann, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Hannover, von den rund 3500 Kosovo-Flüchtlingen in Niedersachsen seien etwa 3000 Roma und Sinti. „Für die, die partout nicht freiwillig ausreisen wollen, gibt es das Rückführungsabkommen.“

afp/lni

14.10.2009
Bernd Haase 13.10.2009