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Niedersachsen Bund der Steuerzahler: Landtagsabgeordnete sollen seltener reisen
Nachrichten Niedersachsen Bund der Steuerzahler: Landtagsabgeordnete sollen seltener reisen
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14:54 09.12.2009
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Hannover. Der drastische Anstieg der Landesschulden um 4,6 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 zwinge zu mehr Bescheidenheit und Sparsamkeit, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch in Hannover mit. Die Politik müsse dabei „mit gutem Beispiel vorangehen“.

Konkret fordert der Steuerzahlerbund ein Ende der Praxis, „dass jeder Landtagsausschuss auf Steuerzahlerkosten mindestens einmal pro Legislaturperiode zu mehrtägigen Besichtigungen und Gesprächen ins Ausland“ aufbreche. Im Haushaltsplan für das Jahr 2010 sind den Angaben zufolge für internationale Ausschuss- und Präsidiumsreisen Ausgaben von 250 000 Euro vorgesehen. Mit den vorgesehenen Reisekosten könnten sechs bis sieben zusätzliche Lehrer für ein Schuljahr finanziert werden, schlägt der Bund der Steuerzahler als Alternative vor.

ddp