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Niedersachsen Bremens Wirtschaftssenator Nagel tritt zurück
Nachrichten Niedersachsen Bremens Wirtschaftssenator Nagel tritt zurück
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13:16 11.02.2010
Bremens Wirtschafts- und Justizsenator Ralf Nagel (SPD) Quelle: dpa (Archiv)
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Bremens Wirtschafts- und Justizsenator Ralf Nagel (SPD) ist am Donnerstag zurückgetreten. Der zuletzt teils heftig kritisierte SPD-Politiker erklärte, er werde künftig als Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Reeder in Hamburg arbeiten. Er habe das Angebot in der vergangenen Woche bekommen. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) bedauerte den Schritt seines Parteifreundes. „Ich muss aber respektieren, dass Ralf Nagel eine neue Herausforderung in seiner beruflichen Entwicklung gesucht und gefunden hat“, sagte er. Ein Nachfolger solle nach Rücksprache mit Partei und Fraktion im Land benannt werden. Die Nachfolge soll bereits auf einer Sitzung der SPD-Landesvorstände am Freitag Thema sein.

Der frühere Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium war nach der Landtagswahl 2007 ins rot-grüne Kabinett in Bremen aufgerückt. Der 50-Jährige verheiratete Vater von zwei Kindern folgte dem parteilosen Ulrich Nußbaum.

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Nagel war in den vergangenen Wochen immer wieder heftig angegriffen worden. Zum einen wurde ihm, auch vom grünen Koalitionspartner, vorgeworfen, dass er zu selten an öffentlichen Terminen teilnahm und zu wenig Präsenz zeigte. Zum anderen geriet aber auch seine Politik ins Visier der Kritiker. So warf ihm die mächtige Handelskammer in der Hansestadt vor, zu wenig Akzente zu setzen und die Interessen der Wirtschaft zu vernachlässigen.

Nagel selbst ging bei seiner Rücktrittserklärung mit keinem Wort auf die Kritik ein und lobte seine Arbeit. „Das Angebot kann ich auch deshalb annehmen, weil in den mehr als zweieinhalb Jahren meiner Amtszeit alle wesentlichen Vorhaben und Aufgaben aus der Koalitionsvereinbarung für meine beiden Ressorts Wirtschaft und Häfen sowie Justiz und Verfassung umgesetzt sind beziehungsweise sich in Umsetzung befinden“, ließ der SPD-Politiker mitteilen.

Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft begrüßte den Schritt als längst überfällig. „Die Entscheidung ist die notwendige Konsequenz aus persönlichen Fehlern und politischer Untätigkeit“, ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp über seinen Sprecher mitteilen. „Er weist zwar auf angebliche Erfolge seiner Amtszeit hin, hat aber in Wirklichkeit nur Projekte der großen Koalition abgewickelt und tatenlos zugesehen, wie das Wirtschaftsressort zum Steinbruch verkommt.“

„Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün wird die Wirtschaftpolitik systematisch vernachlässigt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Woltemath und warf Böhrnsen in diesem Zusammenhang eine „eklatante Führungsschwäche“ vor.

Nach dem Rücktritt forderte der grüne Koalitionspartner eine schnelle Regelung der Nachfolge. „Da dürfen wir uns keine Lücke leisten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Matthias Güldner.

lni