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Niedersachsen Bode verschreibt Niedersachsen eine „besonnene Politik“
Nachrichten Niedersachsen Bode verschreibt Niedersachsen eine „besonnene Politik“
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12:01 14.08.2009
FDP-Fraktionschef jörg Bode Niedersachsen Zeiten der Krise besonnene Politik reformation verwalten
Jörg Bode, der Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag. Quelle: Nigel Treblin/ddp (Archiv)
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Frage: Herr Bode, Links-Fraktionschef Manfred Sohn will die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Wahl mit einer rot-rot-grünen Koalition stürzen. Wird Ihnen jetzt angst und bange?

Bode: Nein, überhaupt nicht. Das ist doch nur ein unrealistischer Wunschtraum der Linken. Schaut man die Ergebnisse der Europawahl in Niedersachsen an, dann haben FDP und CDU zusammen eine breite Mehrheit geholt. Die Linken sind klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass unsere Arbeit bei den Wählern ankommt.

Frage: Meinen Sie denn, dass Sie wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen? Große Projekte gibt es keine mehr, Sie verwalten das Land doch nur noch.

Bode: Bis zur nächsten Wahl ist noch viel Zeit. Und diese vier Jahre werden wir nutzen, um beständig an unserer Politik weiterzuarbeiten. Klar ist, dass dies unspektakulärer sein wird als im Jahr 2003. Nach der Regierungszeit der SPD musste ein völliger Systemwechsel erfolgen. Denn so weitreichende Reformen wie die Verwaltungsreform und die Schulreform sind nicht alltäglich. Man kann die Orientierungsstufe und die Bezirksregierung ja nur einmal abschaffen. Niedersachsen braucht gerade in Zeiten der Krise eine besonnene Politik mit der Erfahrung der vergangenen Jahre.

Frage: Also keine großen Projekte mehr in der Zukunft?

Bode: Wir haben noch viele wichtige Projekte vor uns. An erster Stelle steht die Sanierung der Landesfinanzen. Wir haben es von 2003 bis 2009 bereits einmal geschafft, die Neuverschuldung zurückzuführen. Jetzt hat uns die Wirtschaftskrise zurückgeworfen, aber wir schaffen es auch ein zweites Mal, die Neuverschuldung zurückzuführen. Außerdem steht eine Reform der Aus- und Weiterbildung für Lehrer an. Beispielsweise wollen wir die Ausbildung von Grundschullehrern und Erziehern besser verzahnen und dadurch bei unseren Kindern eine noch bessere Bildungsqualität erreichen.

Frage: Bislang ist Ihnen in der Bildungspolitik ja nicht viel gelungen. Die GEW hat zu Schuljahresbeginn ein „Chaos“ prognostiziert. Es fehlten Tausende Lehrer, die Klassen seien skandalös groß.

Bode: Der Lehrermangel ist ein bundesweites Problem. In bestimmten Fächerkombinationen findet man keine Lehrer, weil bundesweit nicht genug ausgebildet wurden. Wir in Niedersachsen haben zu Beginn dieses Schuljahres 500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Weitere 1800 frei gewordene Stellen konnten fast vollständig besetzt werden. Das bedeutet die höchste Anzahl an Lehrern in der Geschichte Niedersachsens. Und wir würden uns auch wünschen, dass die Klassen kleiner werden. Dies ist bei den Hauptschulen im Bundesvergleich auch bereits geschehen. Bei den anderen Schulformen werden wir die freien Kapazitäten nach dem doppelten Abiturjahrgang nutzen, damit die Klassengrößen weiter abnehmen.

Frage: Wenn die Kritik also überzogen ist, was sind denn die Hintergründe für die Aufregung. Haben Sie Ihr Schulgesetz falsch kommuniziert?

Bode: Ob es jemals gelingen wird, eine Änderung der Schulgesetze ideal zu kommunizieren, bezweifle ich. Bildungspolitik ist immer ein sehr emotionales Thema. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Auswirkungen von Änderungen im Schulbereich erst nach einigen Jahren greifen und nicht von heute auf morgen möglich sind.

Frage: Ein anderes Thema in den kommenden Monaten wird der Asse-Untersuchungsausschuss sein. Wie kann die FDP angesichts der nach wie vor ungelösten Problematik der Entsorgung von Atommüll noch allen Ernstes für eine Weiternutzung der Kernkraft beziehungsweise eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke plädieren?

Bode: Unabhängig von der zukünftigen Nutzung der Kernenergie ist es die Aufgabe heutiger Politik, sich um die entstandenen Abfälle zu kümmern. Die sind bereits da - egal ob es bei den Laufzeitverkürzungen bleibt oder nicht. Der Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt ist aber auch ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie. Bei einem Anteil von erneuerbaren Energien von nur etwa 20 Prozent entstünden Versorgungslücken. Die Laufzeitverkürzungen sicherer Kernkraftwerke müssen daher zurückgenommen werden. Die finanziellen Vorteile hieraus sollten aber auch für die Forschung an innovativen Energietechnologien genutzt werden.

ddp