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Niedersachsen BfS bleibt für Gorleben zuständig
Nachrichten Niedersachsen BfS bleibt für Gorleben zuständig
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22:11 12.04.2010
Von Karl Doeleke
Das Erkundungsbergwerk in Gorleben. Quelle: dpa (Archiv)
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Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) offenbar doch Betreiber des Erkundungsbergwerks in Gorleben bleiben. Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dem atomkritischen BfS-Präsidenten Wolfram König die Aufsicht über Gorleben entziehen will. Weder BfS noch Ministerium wollten das am Montag weiter kommentieren.

Dass Röttgen seinen Abteilungsleiter, den früheren Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer, zur Unterrichtung über seine Gorleben-Pläne nach Hannover geschickt hatte, stieß der Opposition bitter auf. „Wir hätten erwartet, dass Röttgen sich persönlich den Fragen des Landtags stellt. Stattdessen hat Hennenhöfer Röttgens Presseerklärung aus dem März vorgelesen“, sagte am Montag der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel. Vor knapp einem Monat hat die Bundesregierung entschieden, dass nach Auslaufen des zehnjährigen Moratoriums der Salzstock im Wendland weiter als mögliches atomares Endlager erkundet werden soll. Die Opposition hatte daraufhin eine Sondersitzung des Umweltausschusses durchgesetzt, in der das Ministerium den Landtag über die Erkundungspläne unterrichten sollte.

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Nach zweieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen waren die Abgeordneten nach Aussage der SPD-Umweltpolitikerin Petra Emmerich-Kopatsch aber kaum schlauer als zuvor: „Wir haben nichts gehört, was uns weitergebracht hätte.“ Ähnlich äußerte sich auch der Umweltpolitiker der Linken, Kurt Herzog: „Die Reise hätte er sich sparen können.“ Die Abgeordneten wollten insbesondere eine Erklärung darüber, warum der Salzstock nach Berg- und nicht nach Atomrecht erkundet wird, was den Bürgern im Wendland viel weitreichendere Beteiligungsrechte am Erkundungsprozess eingeräumt hätte. Sie glauben Röttgen deshalb nicht, der versichert hatte, dass die Erkundung so öffentlich wie möglich stattfinden soll. Still und heimlich werde bereits an einem Endlager gebaut, sagen SPD, Grüne und Linke. Der FDP-Vertreter im Umweltausschuss, Gero Hocker, warf der Opposition deshalb vor, „mit den Ängsten der Menschen“ zu spielen.

Aus Sicht der CDU gab es nach dem Vortrag Hennenhöfers dagegen keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gewählten Verfahrens. Es gehe vorerst um die Erkundung des Bergwerkes und noch nicht um die Errichtung eines Endlagers, sagte der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer. Erst wenn die Eignung Gorlebens als Atommülllager feststehe, werde ein Endlager nach Atomrecht gebaut. Und: „Wenn Gorleben nicht geeignet sein sollte, sind andere Bundesländer dran.“ Bis das feststeht, dürften noch mindestens sechs Jahre ins Land gehen. So lange dauert die Erkundung nach Angaben Hennenhöfers noch. 1,5 Milliarden Euro soll sie laut Bundesumweltministerium noch verschlingen.