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Niedersachsen Bad Gandersheim wehrt sich gegen Parteitag der NPD
Nachrichten Niedersachsen Bad Gandersheim wehrt sich gegen Parteitag der NPD
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14:22 07.05.2010
Quelle: dpa (Archiv)
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Mit weißen Tüchern im Fenster sollen die Einwohner von Bad Gandersheim am Sonntag gegen einen geplanten NPD-Landesparteitag in der Stadt protestieren. Zu diesem “öffentlichen Bekenntnis gegen Rechts“ hat Bürgermeister Heinz Gerhard Ehmen (parteilos) am Freitag aufgerufen.

Der Bürgermeister appellierte zugleich an die Bevölkerung, an der geplanten Demonstration gegen Rechts teilzunehmen. Denn es sei damit zu rechnen, dass NPD-Anhänger trotz eines gerichtlich verhängten Vermietungsverbotes für das ehemalige Kurhaus der Stadt am Sonntag nach Bad Gandersheim kommen. Es gelte ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt die NPD, andere Nazis und rechtsextremistisches Gedankengut nicht haben will - „insbesondere vor dem Hintergrund leidvoller Erfahrungen in der Zeit der Nazi-Diktatur“. Damals existierten in Bad Gandersheim ein Zwangsarbeiterlager und ein Außenlager des KZ Buchenwald.

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Der NPD-Landesvorsitzende Adolf Dammann sagte am Freitag, seine Partei werde trotz der Gerichtsentscheidung zum Landesparteitag nach Bad Gandersheim kommen und nicht vom Mietvertrag zurücktreten. Man habe die Miete bereits im Voraus bezahlt und Versicherungen abgeschlossen.

Das Amtsgericht Bad Gandersheim hatte am Donnerstagabend dem Eilantrag des Mitbesitzers Nils Schelm auf ein Vermietungsverbot für das frühere Kurhaus stattgegeben. Schelms Anwalt hatte erklärt, der zweite Eigentümer habe den Vertrag mit der NPD gegen den Willen seines Mandanten geschlossen. Die beiden Männer hatten das Kurshaus im vergangenen Jahr für 20 000 Euro von der Stadt Bad Gandersheim gekauft und darin das „Stadttheater“ eröffnet.

„Man wird sehen, was passiert, wenn wir vor einem verschlossenen Kurhaus stehen“, sagte Dammann. Die NPD habe auch noch „Plan B und Plan C“ in der Tasche. Der Parteitag werde in jedem Fall stattfinden. Dammann bestätigte Informationen, wonach die NPD Interesse am Kauf des Gebäudes habe. Die laufenden Unterhaltskosten von rund 5000 Euro im Monat seien allerdings sehr hoch. Zudem gebe es genügend Immobilienbesitzer, die der Partei auch andere Gebäude zum Kauf anböten.

Zahlreiche Gruppierungen hatten in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufgerufen. An diesem Aufruf halte das Aktionsbündnis auch weiterhin fest, sagte eine Sprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Freitag. Mit einem Gottesdienst, Kundgebungen, einem Kulturprogramm und einem Demonstrationszug wollen Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, demokratischen Parteien und Verbänden am Sonntag ihren Protest ausdrücken.

Die Polizei geht davon aus, dass auch „militante Personen der linken Szene“ an den Protestaktionen teilnehmen. Sie sei darauf vorbereitet.

dpa

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