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Niedersachsen Atomkraftgegner reichen Eilantrag gegen Gorleben ein
Nachrichten Niedersachsen Atomkraftgegner reichen Eilantrag gegen Gorleben ein
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22:21 11.02.2011
Quelle: dpa (Archiv)
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Atomkraftgegner wollen mit einem Eilantrag vor Gericht einen sofortigen Stopp der Arbeiten für ein mögliches Atomendlager im Salzstock Gorleben erreichen. Damit verschärfen sich die Fronten zwischen den Bürgern im niedersächsischen Wendland und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kurz vor seinem Besuch in Lüchow-Dannenberg am Montag.

Anwohner aus der Region Gorleben und die Umweltorganisation Greenpeace reichten am Freitag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Lüneburg ein. Sie halten den Betriebsplan für die Erkundung des Salzstocks aus dem Jahr 1983 für rechtswidrig.

„Wir fordern das Gericht auf, die Arbeiten schnellstmöglich zu stoppen“, sagte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler am Freitag in Hannover. Er sprach von einem „irrwitzigen Projekt“. Zugleich reichten die Atomkraftgegner die vollständige Begründung ihrer Klage aus dem vergangenen Oktober beim Verwaltungsgericht Lüneburg ein.

Umweltminister Röttgen bietet den Bürgern unterdessen einen Dialog zu einem Endlager für hoch radioaktiven Müll an. Die Initiativen lehnen das aber kategorisch ab und halten den Salzstock für zu unsicher. Sie beharren darauf, dass Röttgen das Gorleben-Projekt endgültig aufgeben soll. Zudem gehen sie davon aus, dass dort bereits ein Endlager errichtet wird und es nicht um eine ergebnisoffene Erkundung unter Tage geht.

Mit ihrer Klage wenden sich die Bürger dagegen, dass der fast dreißig Jahre alte Betriebsplan verlängert wurde obwohl sich die Voraussetzungen - etwa die Art und Menge des zu entsorgenden Atommülls - aus ihrer Sicht geändert haben. Anwältin Michéle John sieht gute Chancen, dass dem Eilantrag stattgegeben wird und damit die unterirdischen Untersuchungen ruhen müssen. „Ich bin frohen Mutes“, sagte sie.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg wird sich intensiv mit dem juristischen Streit auseinandersetzen. „Es steht wirtschaftlich und politisch viel auf dem Spiel. Die Sache sollte nicht übers Knie gebrochen werden“, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Siebert. Das Landesbergbauamt und das Bundesamt für Strahlenschutz als verantwortliche Behörden können innerhalb von acht Wochen zu der Klage Stellung nehmen. Außerdem kann ein erfolgreicher Eilantrag wieder angefochten werden. Ob es überhaupt zu einem Prozess kommt, ist unklar. Es kann nach Einschätzung von Juristen bis zu zwei Jahre dauern bis über ein sogenanntes Hauptsacheverfahren entschieden wird.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im vergangenen Oktober die Erkundung im Salzstock nach einer zehnjährigen Pause unter Rot-Grün wieder aufnehmen lassen. Bundesumweltminister Röttgen will an diesem Montag zu einer öffentlichen Sitzung in den Kreistag nach Lüchow-Dannenberg kommen.

Die Atomkraftgegner kündigten Proteste an, sie halten Röttgens Dialogangebot für unehrlich. „Darauf lassen wir uns nicht ein“, sagte Asta von Oppen vom Rechtshilfeverein Gorleben. Im Wendland gebe es einen breiten Schulterschluss der atomkritischen Gruppen.

Auch Fried Graf von Bernstorff, dessen Familie große Teile des Salzstocks gehören, will nicht auf Röttgen zugehen: „Das Vertrauen ist verspielt“, sagte er in Hannover. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg teilte mit: „Wir erwarten von ihm, dass er den Mut hat, aus dem geologischen Desaster und den aufgeflogenen Tricksereien den Schluss zu ziehen, dass die Gorleben-Karte nicht weiter gezogen werden kann.“

dpa