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Niedersachsen Atomkrach in der CDU: Position Wulffs gefordert
Nachrichten Niedersachsen Atomkrach in der CDU: Position Wulffs gefordert
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15:54 18.05.2010
Soll der Bundesrat bei der Entscheidung um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke mitwirken? Opposition fordert eine klare Position von Wulff.
Soll der Bundesrat bei der Entscheidung um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke mitwirken? Opposition fordert eine klare Position von Wulff. Quelle: ap (Archiv)
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Im Unions-Streit über längere Atommeiler-Laufzeiten dringt die Opposition im Landtag und die IG Metall auf eine klare Position von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Zwischen der Bundesregierung und Unions-Ministerpräsidenten gibt es Streit darüber, ob der Bundesrat bei der Entscheidung über die Laufzeiten der Atomkraftwerke mitwirken muss. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hat die schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit in der Länderkammer verloren.

Der niedersächsische IG Metall-Bezirkschef Hartmut Meine forderte am Dienstag in Hannover, Wulff solle ähnlich wie die Regierungschefs in Thüringen und dem Saarland für die Beteiligung der Länderkammer eintreten. Meine ist Atomkraftgegner und gegen längere Laufzeiten.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel wandte sich in einem Brief an Wulff und kritisierte, es sei nicht zu akzeptieren, dass der Ministerpräsident jetzt im aktuellen CDU-Streit „abtaucht“. Er müsse umgehend Farbe bekennen gegen Laufzeitverlängerungen.

Auch die SPD im Landtag verlangte von Wulff, sich für eine Mitwirkung der Länderkammer einzusetzen. Hier den Bundesrat ausschließen zu wollen, grenze an Verfassungsbruch, meinte die SPD-Umweltpolitikerin Petra Emmerich-Kopatsch. Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus stemmt sich gegen eine Ländermitwirkung und attackierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) scharf.

Regierungschef Wulff schaltete sich in die Debatte nicht ein. Aus der Staatskanzlei hieß es zur Frage der Bundesrats-Mitwirkung nur: „Die Zustimmungsnotwendigkeit kann erst beantwortet werden, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.“ Der Verband kommunaler Unternehmen, der die Stadtwerke in Deutschland vertritt, forderte eine sachliche Debatte über das Energiekonzept der Bundesregierung, das im Herbst vorgelegt werden soll.

Es sei ein „Skandal“, dass sich die süddeutschen CDU-Ministerpräsidenten für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aussprechen und sich damit als Atomlobbyisten zu erkennen geben, schimpfte Gewerkschafter Meine. „Die Menschen in Niedersachsen werden es nicht hinnehmen, dass im Süden munter Atommüll produziert wird, der in Niedersachsen in unverantwortlicher Weise entsorgt werden soll. Ministerpräsident Mappus kann seinen Atommüll behalten.“ Als möglicher Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken kommt Gorleben im niedersächsischen Wendland in Betracht.

dpa