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Niedersachsen Atom-Endlager: Einigung rückt näher
Nachrichten Niedersachsen Atom-Endlager: Einigung rückt näher
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21:10 24.04.2012
Von Claus Lingenauber
ERMÜDET VOM GORLEBEN-STREIT: David McAllister auf dem Weg zum Spitzengespräch – umringt von Atomkraftgegnern. Quelle: Wolfgang Kumm
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Berlin

VON GEORG ISMAR

BERLIN/HANNOVER. Bund und Länder stehen offenbar kurz vor einer Einigung. Es sei nur noch ein letztes Treffen notwendig, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Bund/Länder-Spitzentreffen gestern Abend im Bundesumweltministerium, an dem erstmals auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Frak-tionschef Jürgen Trittin teilnahmen.

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Auch die Grünen bestätigten die offensichtlich überraschend großen Fortschritte. „Es wird einen nächsten Termin geben, und bei diesem Termin sehen wir die Chance für eine Einigung“, sagte Trittin. Röttgen betonte, es gebe Annäherungen in strittigen Punkten, darüber sei aber Stillschweigen vereinbart worden. Bis zum Sommer solle ein Gesetz stehen. „Wir sind uneingeschränkt einigungswillig“, betonte Röttgen.

Auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Winfried Kretschmann (Grüne) und David McAllister (CDU), zeigten sich optimistisch. Strittig ist bisher, wie der Salzstock im niedersächsischen Gorleben - seit 35 Jahren die einzige Option - gleichberechtigt in einen Vergleich mit anderen Standorten integriert werden kann.

Mit dem Endlagersuchgesetz sollen bundesweit mehrere - womöglich vier - Standorte miteinander verglichen werden, um Alternativen zu Gorleben zu haben. In Frage kommen Salz-, Ton- und Granitgestein. Der Neustart war besonders auf Initiative des grün regierten Baden-Württemberg möglich geworden, zudem hatte Bayern seinen Widerstand aufgegeben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu, dass Gorleben nicht zum Vergleichsstandort für alle anderen werden dürfe: „Man muss Kriterien entwickeln, wie ein Endlager aussehen soll, welche Sicherheitskriterien es einhalten soll, und dann muss man Gorleben und alle anderen Standorte mit den Kriterien vergleichen.“

Vor dem Ministerium demonstrierten dutzende Atomkraftgegner lautstark für einen sofortigen Ausschluss Gorlebens. Die Atomwirtschaft dringt unterdessen weiterhin darauf, dass die Regierung an Gorleben festhalten soll.

Niedersachsen könnte das Schicksal ereilen, dass der Standort Gorleben ausscheidet, dafür die Wahl auf einen anderen Ort im Lande fällt. Mögliche Endlagerregionen gibt es in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Röttgen betont, nirgendwo könne mit Jubel gerechnet werden.