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Niedersachsen Atom-Debatte um Gorleben entzweit Landtag
Nachrichten Niedersachsen Atom-Debatte um Gorleben entzweit Landtag
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18:21 12.04.2010
Der Salzstock in Gorleben. Quelle: dpa
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Die Atom-Debatte um Gorleben entzweit den niedersäsischen Landtag. Am Montag informierte der Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, den Umweltausschuss des Landtages über das weitere Vorgehen - viele neue Erkenntnisse gewannen die Abgeordneten aber nicht. Die Opposition hatte die Unterrichtung beantragt. Hennenhöfer selber wollte danach keine Fragen der Journalisten beantworten.

Das Bundesumweltministerium lässt den Salzstock Gorleben nach einem Erkundungsstopp wieder auf seine Eignung als Atomendlager untersuchen. Die Opposition sieht geologische Risiken und fordert seit jeher die Prüfung alternativer Standorte in Deutschland. Zudem wird die Erkundung der möglichen Atomlagerstätte im Wendland nach dem Bergrecht kritisiert, weil die Bürger damit - anders als beim strengeren Atomgesetz - kaum Beteiligungsrechte und auch kein Klagerecht haben.

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Die SPD-Umweltpolitikerin Petra Emmerich-Kopatsch kritisierte die fehlende Beteiligung der Bürger. Es gehe der Bundesregierung darum, „im Verborgenen“ Fakten zu schaffen, sagte sie. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, die Bundesregierung riskiere einen „gesellschaftlichen Großkonflikt“. Das Vorgehen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) müsse mit aller Macht bekämpft werden. Der Atomexperte der Linken, Kurt Herzog, schimpfte, Hennenhöfer hätte sich die Reise nach Niedersachsen sparen können. Die Bevölkerung im Kreis Lüchow-Dannenberg werde weiterhin ohne Beteiligungsrechte abgespeist.

Der Umweltfachmann der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, berichtete nach der Ausschusssitzung, eine Aussage über eine Eignung des Salzstocks Gorleben werde voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode fallen. „Wenn Gorleben nicht geeignet ist, wären andere Bundesländer dran.“ Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, betonte, man sei noch weit von der Antwort auf die Frage entfernt, ob Gorleben als Endlager geeignet sei.

dpa