Arzt aus Burgwedel muss wegen antisemitischer Volksverhetzung Geldstrafe zahlen
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Niedersachsen Hohe Geldstrafe: Arzt aus Hannover wegen Volksverhetzung verurteilt
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Arzt aus Burgwedel muss wegen antisemitischer Volksverhetzung Geldstrafe zahlen

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16:43 22.07.2020
Der Arzt aus Bothfeld ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Arzt aus Bothfeld ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Quelle: dpa
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Burgwedel/Hannover

Der Bothfelder Arzt Klaus Eikemeier muss wegen seiner antisemitischen Äußerungen eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Burgwedel (Wohnsitz des Arztes) hat einen Strafbefehl in Höhe von 180 Tagessätzen erlassen. Über die Höhe des Tagessatzes wurde nichts bekannt. Ein Tagessatz beträgt ein Dreißigstel des Monatseinkommens.

Der Arzt habe die Einspruchsfrist verstreichen lasse, somit sei der Strafbefehl rechtswirksam, teilte der Sprecher des Amtsgerichts, Michael Siebrecht, am Dienstag mit.

Üble Beleidigungen gegen Juden und Politiker

Eikemeier war Ende 2019 von Michael Fürst, Präsident des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden, wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Der Arzt hatte in seinem Buch und auf seiner Homepage alle Juden in übelster Weise beleidigt und diffamiert.

Der Arzt war zu dem Zeitpunkt noch Mitglied der AfD. Die Partei hatte nach den antisemitischen Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren gegen das Mitglied eingeleitet. „Vor etwa zwei Monaten hat das Bundesschiedsgericht seinen Einspruch gegen den Ausschluss zurückgewiesen“, so Regionsfraktionsgeschäftsführer Dirk Brandes.

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Der Arzt aus Bothfeld hängt antisemitischen Verschwörungstheorien an. So behauptete er im August 2012 in einem Brief an Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, dass die Juden die „Weltmacht“ über Banken und Börsen anstrebten. Auch in diesem Fall beantragte die Staatsanwaltschaft München einen Strafbefehl. Dagegen legte Eikemeier Einspruch ein. Gegen Zahlung einer Geldbuße stellte das Amtsgericht München das Verfahren 2014 ein.

Mit der Strafe von 180 Tagessätzen gilt der Arzt jetzt als vorbestraft.  Ob der Strafbefehl auch berufsrechtliche Konsequenzen für den Mediziner hat, ist ungewiss. Ärzte verlieren erst ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zwingend ihre Zulassung.

Von Thomas Nagel